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vom 02.03.2026 PDF
#1037
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Dazu wollen wir mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen.
#1038Schließlich geht es um grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem.
#1039Das betrifft die Regeln für Finanzakteure und Finanzprodukte, die staatliche Finanzaufsicht und die Rating-Agenturen, den öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektor, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten und die Regeln für Managervergütung und Managerhaftung.
#1040Es schließt aber auch eine neue Weltfinanzarchitektur ein und eine europäische Wirtschaftspolitik, die Diskussion über künftige Wechselkurspolitik, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanzumsatzsteuer.
#1041Mittelfristiges Ziel muss es sein, eine europäische und internationale Finanzarchitektur zu schaffen, die Kapitalströme in langfristige, soziale, ressourcenschonende und ökologisch ausgerichtete Investitionen lenkt.
#1042Auf der europäischen Ebene brauchen wir in den kommenden Jahren Reformen bei der Regulierung des Bankensektors.
#1043Insbesondere müssen außerbilanzielle Zweckgemeinschaften stärker reguliert sowie die Eigenkapitalvorschriften von BASEL II antizyklisch gestaltet werden.
#1044Europa hat einen einheitlichen Binnenmarkt für den überall die gleichen Regeln gelten.
#1045Es gibt wenig Bereiche, die inzwischen so europäisiert sind, wie unser Wirtschaftsleben.
#1046Dieser gemeinsame Markt hat viel Dynamik gebracht.
#1047Deutschland hat als Exportnation davon besonders profitiert.
#1048Aber auch in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten hat der Beitritt zur EU ökonomisch genutzt und es wurden neue Erwerbsarbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, die Löhne sind dort gestiegen.
#1049Nachdem in der Vergangenheit viel Kraft darauf verwendet wurde, diesen gemeinsamen Markt herzustellen und Barrieren für den freien Waren- und Dienstleitungsverkehr abzubauen, kommt es jetzt drauf an, ihn im Sinne der Nachhaltigkeit und sozial gerecht auszugestalten und die ökologische Modernisierung voranzubringen.
#1050Ein funktionierender Binnenmarkt braucht eine wirksam europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik.
#1051Mit einer solchen Koordination wäre die EU weniger anfällig gegen Krisen und die Arbeitslosigkeit niedriger.
#1052Die Europäische Union – und insbesondere die Euro-Zone – kann sich gegenläufige wirtschaftspolitische Strategien selbst der ökonomisch stärksten Mitgliedsländer nicht mehr leisten.
#1053Mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt bedeutet auch, dass wir GRÜNE einerseits die Marktkräfte intensivieren wollen, indem wir mehr Wettbewerb in verkrustete Strukturen tragen.
#1054Andererseits müssen wir dem Wettbewerb mehr oder bessere Regeln geben, um ungesteuerte Kräfte zu bändigen.
#1055Wir wollen in Europa eine grüne Marktwirtschaft und keine entfesselte Ökonomie oder einen neuen Protektionismus.
#1056Europa darf sich nicht abschotten, sondern muss sich in der globalen Arbeitsteilung besser positionieren.
#1057Das bedeutet: Europa muss wirtschaftlichen Erfolg auf Innovation und Umwelttechnologie sowie starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bauen und nicht auf einen Wettbewerb um Niedriglöhne und Minimalstandards setzen.
#1058Eine solche Lohn- und Standortkonkurrenz darf weder innerhalb der EU noch im globalen Wettbewerb als Zielperspektive unser Handeln bestimmen.
#1059Wir wollen Europas Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
#1060Ziel grüner europäischer Verbraucherpolitik sind gut informierte und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich im europäischen Binnenmarkt souverän bewegen und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.
#1061Unsere Konsumwelt ändert sich rasant: Neue Produkte, neue Kommunika- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 tionsmöglichkeiten und neue Dienstleistungen verändern unser Leben viel stärker als erwartet.
#1062Die alltägliche Kaufentscheidung am Markt hat vielfältige Folgen.
#1063Bewusster Konsum und ein wacher Blick auf die Art der Herstellung eines Produktes beeinflussen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen weltweit.
#1064BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer als die Partei verstanden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine politische Stimme gibt, ihre Rechte stärkt und Möglichkeiten eröffnet, sich aktiv einzumischen.
#1065Es waren GRÜNE, die das Biosiegel in der EU maßgeblich durchgesetzt haben.
#1066Und es waren GRÜNE, die konsequent für Datenschutz kämpften.
#1067Und ohne ihren Einsatz hätte niemand gegen den massiven Widerstand der Chemieindustrie und der Agrarverbände durchgesetzt, dass hochgefährliche Pestizide zukünftig verboten sind.
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