Wir setzen auf einen Grünen New Deal.

Mit ihm wollen wir wegkommen von nur reaktiven Antworten auf die genannten Krisen.

Der Grüne New Deal als globale Strategie setzt auf proaktive Krisenlösungen durch eine verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Im Rahmen dieser Strategie wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm in Europa Impulse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 gegen die Rezessionsgefahr setzen, um so ein nachhaltigeres grünes Umsteuern in einer stabileren sozialen Wirtschafts- und Finanzwelt zu erreichen.

Hierbei soll auch die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer berücksichtigt und praktisch eingelöst werden.

Dabei sind nicht nur die Krisen zu bekämpfen, sondern auch die Krisenanfälligkeit.

Dazu müssen Strukturen offen gelegt und entflochten werden.

Dazu brauchen wir mehr lokales, unabhängiges Wirtschaften.

Dazu wollen wir mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen.

Schließlich geht es um grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem.

Das betrifft die Regeln für Finanzakteure und Finanzprodukte, die staatliche Finanzaufsicht und die Rating-Agenturen, den öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektor, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten und die Regeln für Managervergütung und Managerhaftung.

Es schließt aber auch eine neue Weltfinanzarchitektur ein und eine europäische Wirtschaftspolitik, die Diskussion über künftige Wechselkurspolitik, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanzumsatzsteuer.

Mittelfristiges Ziel muss es sein, eine europäische und internationale Finanzarchitektur zu schaffen, die Kapitalströme in langfristige, soziale, ressourcenschonende und ökologisch ausgerichtete Investitionen lenkt.

Auf der europäischen Ebene brauchen wir in den kommenden Jahren Reformen bei der Regulierung des Bankensektors.

Insbesondere müssen außerbilanzielle Zweckgemeinschaften stärker reguliert sowie die Eigenkapitalvorschriften von BASEL II antizyklisch gestaltet werden.

Europa hat einen einheitlichen Binnenmarkt für den überall die gleichen Regeln gelten.

Es gibt wenig Bereiche, die inzwischen so europäisiert sind, wie unser Wirtschaftsleben.

Dieser gemeinsame Markt hat viel Dynamik gebracht.

Deutschland hat als Exportnation davon besonders profitiert.

Aber auch in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten hat der Beitritt zur EU ökonomisch genutzt und es wurden neue Erwerbsarbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, die Löhne sind dort gestiegen.

Nachdem in der Vergangenheit viel Kraft darauf verwendet wurde, diesen gemeinsamen Markt herzustellen und Barrieren für den freien Waren- und Dienstleitungsverkehr abzubauen, kommt es jetzt drauf an, ihn im Sinne der Nachhaltigkeit und sozial gerecht auszugestalten und die ökologische Modernisierung voranzubringen.

Ein funktionierender Binnenmarkt braucht eine wirksam europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik.

Mit einer solchen Koordination wäre die EU weniger anfällig gegen Krisen und die Arbeitslosigkeit niedriger.

Die Europäische Union – und insbesondere die Euro-Zone – kann sich gegenläufige wirtschaftspolitische Strategien selbst der ökonomisch stärksten Mitgliedsländer nicht mehr leisten.

Mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt bedeutet auch, dass wir GRÜNE einerseits die Marktkräfte intensivieren wollen, indem wir mehr Wettbewerb in verkrustete Strukturen tragen.

Andererseits müssen wir dem Wettbewerb mehr oder bessere Regeln geben, um ungesteuerte Kräfte zu bändigen.

Wir wollen in Europa eine grüne Marktwirtschaft und keine entfesselte Ökonomie oder einen neuen Protektionismus.

Europa darf sich nicht abschotten, sondern muss sich in der globalen Arbeitsteilung besser positionieren.

Das bedeutet: Europa muss wirtschaftlichen Erfolg auf Innovation und Umwelttechnologie sowie starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bauen und nicht auf einen Wettbewerb um Niedriglöhne und Minimalstandards setzen.

Eine solche Lohn- und Standortkonkurrenz darf weder innerhalb der EU noch im globalen Wettbewerb als Zielperspektive unser Handeln bestimmen.

Wir wollen Europas Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.