Um Armut präventiv zu bekämpfen, muss auch die Bereitstellung von Infrastruktur sichergestellt sein.

ber flächendeckende und qualitiv anspruchsvolle Kinderbetreuung.

Und über Einrichtungen zur Bildung und Weiterbildung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 Für einen Grünen New Deal Wir erleben derzeit die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Diese Krise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte folgte.

Nun gilt es, Lehren und politische Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die Finanz-, Klima- und Nahrungsmittelkrise gemeinsam zu bewältigen.

Sie sind das Ergebnis globalen Markt- und Politikversagens und erfordern korrigierende Eingriffe der Politik in Bezug auf die Rahmenbedingungen und Standards, die für die Märkte gelten.

Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt.

Denn wir wissen, dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels oder der Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind.

Die globalen Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden.

Wir setzen auf einen Grünen New Deal.

Mit ihm wollen wir wegkommen von nur reaktiven Antworten auf die genannten Krisen.

Der Grüne New Deal als globale Strategie setzt auf proaktive Krisenlösungen durch eine verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Im Rahmen dieser Strategie wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm in Europa Impulse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 gegen die Rezessionsgefahr setzen, um so ein nachhaltigeres grünes Umsteuern in einer stabileren sozialen Wirtschafts- und Finanzwelt zu erreichen.

Hierbei soll auch die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer berücksichtigt und praktisch eingelöst werden.

Dabei sind nicht nur die Krisen zu bekämpfen, sondern auch die Krisenanfälligkeit.

Dazu müssen Strukturen offen gelegt und entflochten werden.

Dazu brauchen wir mehr lokales, unabhängiges Wirtschaften.

Dazu wollen wir mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen.

Schließlich geht es um grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem.

Das betrifft die Regeln für Finanzakteure und Finanzprodukte, die staatliche Finanzaufsicht und die Rating-Agenturen, den öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektor, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten und die Regeln für Managervergütung und Managerhaftung.

Es schließt aber auch eine neue Weltfinanzarchitektur ein und eine europäische Wirtschaftspolitik, die Diskussion über künftige Wechselkurspolitik, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanzumsatzsteuer.

Mittelfristiges Ziel muss es sein, eine europäische und internationale Finanzarchitektur zu schaffen, die Kapitalströme in langfristige, soziale, ressourcenschonende und ökologisch ausgerichtete Investitionen lenkt.

Auf der europäischen Ebene brauchen wir in den kommenden Jahren Reformen bei der Regulierung des Bankensektors.

Insbesondere müssen außerbilanzielle Zweckgemeinschaften stärker reguliert sowie die Eigenkapitalvorschriften von BASEL II antizyklisch gestaltet werden.

Europa hat einen einheitlichen Binnenmarkt für den überall die gleichen Regeln gelten.

Es gibt wenig Bereiche, die inzwischen so europäisiert sind, wie unser Wirtschaftsleben.

Dieser gemeinsame Markt hat viel Dynamik gebracht.

Deutschland hat als Exportnation davon besonders profitiert.

Aber auch in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten hat der Beitritt zur EU ökonomisch genutzt und es wurden neue Erwerbsarbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, die Löhne sind dort gestiegen.