Den Partnern muss daher in den Begleitausschüssen Stimmrecht gegeben werden und in dieser Funktion müssen sie Zugang zu allen relevanten Unterlagen haben.

Die Förderprogramme müssen sich der Diskussion mit der Öffentlichkeit stellen, das heißt, dass öffentliche Konsultationen durchgeführt werden müssen, deren Ergebnisse dokumentiert werden (Rechtfertigung der Verwaltung bezüglich der Berücksichtigung der Stellungnahmen).

Eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung muss ebenfalls der Öffentlichkeit vorgelegt werden, die Auskunft über die Umweltwirkung der Förderprogramme gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 96 Mehr Demokratie für die Metropolregionen Die Metropolregionen übernehmen immer mehr die Rolle von Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung.

So begrüßenswert diese Form der europäischen Regionalisierungsdynamik ist, ihr fehlt die demokratische Begleitung und damit die politische Legitimation für ihr Handeln.

Das hat – nicht zuletzt aufgrund der EU-seitig zunehmend auf regionale Zusammenhänge ausgerichteten Förderprogramme und -maßnahmen – ein Aushöhlen der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge.

In der derzeitigen Verfasstheit springt das Konzept der Metropolregionen zu kurz, da es ökologische und soziale Entwicklungsaspekte einseitig zu Gunsten ökonomischer Standortfaktoren vernachlässigt.

Kreative Städte Die Zukunft der europäischen Städte hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, Netzwerke der Kreativität und Innovation in den Kommunen zu entwickeln.

Kreative Städte, das heißt tolerante und weltoffene Städte, die den Nährboden für Kreativität und Innovation geben, sind für uns GRÜNE nicht nur solche, in denen ausschließlich die sogenannten High Potentials, die Eliten für technologische Innovationen gefördert werden.

In einer zunehmend komplexen und unübersichtlichen Welt muss die Kommune Sicherheit und demokratische Mitbestimmung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Um »Sicherheit in Vielfalt« gewährleisten zu können, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, sich zu bilden, an Kultur und gesellschaftlichem Leben selbstbestimmt teilhaben können.

Um Armut präventiv zu bekämpfen, muss auch die Bereitstellung von Infrastruktur sichergestellt sein.

ber flächendeckende und qualitiv anspruchsvolle Kinderbetreuung.

Und über Einrichtungen zur Bildung und Weiterbildung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 Für einen Grünen New Deal Wir erleben derzeit die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Diese Krise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte folgte.

Nun gilt es, Lehren und politische Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die Finanz-, Klima- und Nahrungsmittelkrise gemeinsam zu bewältigen.

Sie sind das Ergebnis globalen Markt- und Politikversagens und erfordern korrigierende Eingriffe der Politik in Bezug auf die Rahmenbedingungen und Standards, die für die Märkte gelten.

Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt.

Denn wir wissen, dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels oder der Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind.

Die globalen Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden.

Wir setzen auf einen Grünen New Deal.

Mit ihm wollen wir wegkommen von nur reaktiven Antworten auf die genannten Krisen.

Der Grüne New Deal als globale Strategie setzt auf proaktive Krisenlösungen durch eine verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Im Rahmen dieser Strategie wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm in Europa Impulse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 gegen die Rezessionsgefahr setzen, um so ein nachhaltigeres grünes Umsteuern in einer stabileren sozialen Wirtschafts- und Finanzwelt zu erreichen.

Hierbei soll auch die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer berücksichtigt und praktisch eingelöst werden.

Dabei sind nicht nur die Krisen zu bekämpfen, sondern auch die Krisenanfälligkeit.

Dazu müssen Strukturen offen gelegt und entflochten werden.

Dazu brauchen wir mehr lokales, unabhängiges Wirtschaften.

Dazu wollen wir mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen.