Sparkassen ermöglichen auch sozial schwächeren und benachteiligten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Finanzdienstleistungen.

Sie sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

ffentlich-rechtliche Banken haben im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten einen klar definierten Auftrag: Sie müssen eine allgemeinwohlverpflichtete Geschäftspolitik betreiben.

Sie müssen aber auch grüner und sozialer werden und stärker als bisher eine Vorreiterrolle bei innovativen Finanzansätzen wie nachhaltigem Investment oder der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einnehmen.

Ebenso muss klar sein, dass nicht alles so bleiben darf wie bisher: Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur muss eine hohe Transparenz und angemessene öffentliche Kontrolle gewährleisten.

Reformbedarf besteht vor allem aber bei den Landesbanken: Nach dem Wegfall der Staatsgarantien fehlt vielen Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Nicht zuletzt deswegen haben sie sich in hochriskante Kapitalmarktgeschäfte gewagt – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen nun für die Folgen dieser verfehlten Geschäftspolitik auf.

Die Reform der Landesbanken hin zu einem beziehungsweise einigen wenigen Zentralinstituten für die Sparkassen ist – auch aus europarechtlicher Sicht – überfällig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 95 Transparenz von EU-Fördermitteln Die Entwicklungen in den Kommunen stehen auch in Abhängigkeit verschiedener Förderprogramme der EU.

Alle Empfänger von EU-Fördermitteln müssen in der aktuellen Förderperiode veröffentlicht werden.

Dieser Verpflichtung kann sich auch Deutschland nicht mehr länger entziehen.

Die Empfängerlisten müssen von den Programmverwaltungen in den Bundesländern nun endlich lückenlos veröffentlicht werden.

Um in der Projektauswahl mehr Transparenz zu erzielen, fordern wir schon zu einem früheren Zeitpunkt Einblick und Informationen zu den Entscheidungsprozessen bei der Vergabe von Fördermitteln.

Dafür sind folgende Punkte relevant: Kriterien für die Projektbewertung, die mit dem Begleitausschuss vereinbart werden Einsicht in Projektanträge und Möglichkeit, zusätzliche Informationen zur Berücksichtigung anzufordern Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Bewilligungsstellen Stärkere Ausrichtung in Richtung Klimaschutzpolitik Eine umfassende Beteiligung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner sowie weiterer betroffener NGOs in allen Phasen der Programmumsetzung (Vorbereitung, Monitoring, Bewertung, Vollzug) ist Voraussetzung für höchstmögliche Transparenz.

Den Partnern muss daher in den Begleitausschüssen Stimmrecht gegeben werden und in dieser Funktion müssen sie Zugang zu allen relevanten Unterlagen haben.

Die Förderprogramme müssen sich der Diskussion mit der Öffentlichkeit stellen, das heißt, dass öffentliche Konsultationen durchgeführt werden müssen, deren Ergebnisse dokumentiert werden (Rechtfertigung der Verwaltung bezüglich der Berücksichtigung der Stellungnahmen).

Eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung muss ebenfalls der Öffentlichkeit vorgelegt werden, die Auskunft über die Umweltwirkung der Förderprogramme gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 96 Mehr Demokratie für die Metropolregionen Die Metropolregionen übernehmen immer mehr die Rolle von Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung.

So begrüßenswert diese Form der europäischen Regionalisierungsdynamik ist, ihr fehlt die demokratische Begleitung und damit die politische Legitimation für ihr Handeln.

Das hat – nicht zuletzt aufgrund der EU-seitig zunehmend auf regionale Zusammenhänge ausgerichteten Förderprogramme und -maßnahmen – ein Aushöhlen der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge.

In der derzeitigen Verfasstheit springt das Konzept der Metropolregionen zu kurz, da es ökologische und soziale Entwicklungsaspekte einseitig zu Gunsten ökonomischer Standortfaktoren vernachlässigt.

Kreative Städte Die Zukunft der europäischen Städte hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, Netzwerke der Kreativität und Innovation in den Kommunen zu entwickeln.

Kreative Städte, das heißt tolerante und weltoffene Städte, die den Nährboden für Kreativität und Innovation geben, sind für uns GRÜNE nicht nur solche, in denen ausschließlich die sogenannten High Potentials, die Eliten für technologische Innovationen gefördert werden.

In einer zunehmend komplexen und unübersichtlichen Welt muss die Kommune Sicherheit und demokratische Mitbestimmung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Um »Sicherheit in Vielfalt« gewährleisten zu können, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, sich zu bilden, an Kultur und gesellschaftlichem Leben selbstbestimmt teilhaben können.

Um Armut präventiv zu bekämpfen, muss auch die Bereitstellung von Infrastruktur sichergestellt sein.

ber flächendeckende und qualitiv anspruchsvolle Kinderbetreuung.

Und über Einrichtungen zur Bildung und Weiterbildung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 Für einen Grünen New Deal Wir erleben derzeit die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Diese Krise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte folgte.

Nun gilt es, Lehren und politische Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.