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vom 18.06.2025 PDF
#77
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Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, sowohl bestehende Gesetze aufzuheben als auch neue Gesetze zu initiieren.
#78Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa
#79Wir, die europäischen Piraten, betrachten uns als europäische Bürger.
#80Allerdings ist die Unionsbürgerschaft derzeit nur eine Idee.
#81Die Piraten wollen diese Idee in die Realität umsetzen.
#82Mit der Unionsbürgerschaft können wir mehr sein als Franzosen, Deutsche und Schweden.
#83Wir können Bürger mit gleichen Rechten in jedem Land der Union sein.
#84Wir werden in der Lage sein, europäische Pässe auszustellen, die es jedem europäischen Bürger ermöglichen, als Teil eines Konzepts anerkannt zu werden, das größer ist als sein eigenes Land und dem Ideal einer grenzenlosen Welt entspricht.
#85Die Piraten wollen Diskussionen eröffnen und Workshops veranstalten, um diese Ziele zu erreichen.
#86Die Europäische Piratenpartei ist der Meinung, dass jeder in der Europäischen Union das Recht auf eine echte EU Bürgerschaft haben sollte.
#87Diese Staatsbürgerschaft sollte mit einem EU-Pass und physischen und digitalen Dokumenten einhergehen, die in der gesamten EU als europäische Staatsbürgerschaft anerkannt werden.
#88Wir glauben, dass eine echte Unionsbürgerschaft unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Rechte und Chancen haben.
#89Sie ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa mit stärkerem Zusammenhalt, in dem sich jeder zugehörig fühlt und ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft ist.
#90Politische Partizipation innovativ gestalten
#91Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv.
#92Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten.
#93Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen oder dagegen zu stimmen.
#94Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren.
#95Die Datenanforderungen sollen reduziert werden.
#96Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen.
#97Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.
#98Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können.
#99Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen.
#100Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen.
#101Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben.
#102Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden.
#103Offene Regierung
#104Die Europäische Union soll der Open Government Partnership beitreten.
#105Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen.
#106Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft
#107Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine gesunde und lebendige Demokratie ist.
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