EU-weite Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und von den Bürgern initiierte Gesetzesreferenden, sollten Teil der neuen Verfassung sein.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, sowohl bestehende Gesetze aufzuheben als auch neue Gesetze zu initiieren.

Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa

Wir, die europäischen Piraten, betrachten uns als europäische Bürger.

Allerdings ist die Unionsbürgerschaft derzeit nur eine Idee.

Die Piraten wollen diese Idee in die Realität umsetzen.

Mit der Unionsbürgerschaft können wir mehr sein als Franzosen, Deutsche und Schweden.

Wir können Bürger mit gleichen Rechten in jedem Land der Union sein.

Wir werden in der Lage sein, europäische Pässe auszustellen, die es jedem europäischen Bürger ermöglichen, als Teil eines Konzepts anerkannt zu werden, das größer ist als sein eigenes Land und dem Ideal einer grenzenlosen Welt entspricht.

Die Piraten wollen Diskussionen eröffnen und Workshops veranstalten, um diese Ziele zu erreichen.

Die Europäische Piratenpartei ist der Meinung, dass jeder in der Europäischen Union das Recht auf eine echte EU Bürgerschaft haben sollte.

Diese Staatsbürgerschaft sollte mit einem EU-Pass und physischen und digitalen Dokumenten einhergehen, die in der gesamten EU als europäische Staatsbürgerschaft anerkannt werden.

Wir glauben, dass eine echte Unionsbürgerschaft unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Rechte und Chancen haben.

Sie ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa mit stärkerem Zusammenhalt, in dem sich jeder zugehörig fühlt und ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft ist.

Politische Partizipation innovativ gestalten

Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv.

Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen oder dagegen zu stimmen.

Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren.

Die Datenanforderungen sollen reduziert werden.

Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen.

Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.

Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können.

Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen.

Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben.

Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Offene Regierung

Die Europäische Union soll der Open Government Partnership beitreten.

Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen.

Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft