Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#884
B.
#885
Taxify, UBER), wodurch die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert wird.
#886
Wir Piraten sind der Meinung, dass die Gesetzgebung die aktuelle technologische Entwicklung widerspiegeln muss und dass es auf EU Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Ride-Hailing-Apps geben muss, der es ermöglicht, dass präzise Satellitennavigation und ähnliche Technologien als zertifiziertes System zur Entfernungsberechnung anerkannt werden.
#887
Die Legalisierung von Ride-Hailing-Apps wird vor allem ländlichen Gebieten und weniger wohlhabenden Personen zugutekommen und Gigworkern mehr Sicherheit bieten.
#888
Klar kann man sagen „He, was kümmert mich Europa, die Gesetze in Deutschland werden bei uns gemacht“ – Fakt ist aber, das mehr als 75% aller Gesetze, Regeln und Vorschriften auf Europäischen Gesetzen und Vorgaben basieren.
#889
Und ja, auch das wir für die Europawahl – aktuell – keine 5% Hürde haben beruht auf einer Europäischen Regelung.
#890
Also noch, denn wenn es nach dem Willen aller im Bundestag vertretenen Parteien geht wird das wieder geändert. Und ungefähr so demokratisch sind die auch sonst …
#891
Was auch wichtig ist: Das in Deutschland ab 16 gewählt werden darf kommt auch aus Europa – gegen eine anderslautenden Regelung hatte auch unser aktueller Bundesvorsitzender vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
#892
Und, wie üblich wenn es sonnenklar ist, hat der Bundestag gekniffen, das vorher beschlossen und als „Erfolg“ verkauft.
#893
Na ja, war ja bei der WLAN-Störerhaftung auch so, oder … Die Europawahl ist eine Chance, nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft aktiv mitzugestalten.
#894
Die Stimmen junger Menschen sind entscheidend für die Entwicklung einer gerechteren, inklusiveren und nach haltigeren europäischen Gesellschaft
#895
Die politische Macht junger Menschen ist oft unterrepräsentiert, weil ihre Wahlbeteiligung im Vergleich zu älteren Altersgruppen traditionell niedriger ist.
#896
Indem junge Menschen wählen gehen, stärken sie ihre Vertretung und Bedeutung in der politischen Landschaft.
#897
Naja, also klein sind wir nicht wirklich – wir treten in sieben Ländern zur Wahl an, sitzen in mehreren Landes parlamenten und stellen in Tschechien die Regierung.
#898
Ja, in Deutschland sind wir „klein“, aber wir sind ja nicht nur in Deutschland.
#899
Und schon länger im EU-Parlament in der EFA-Fraktion (2009-2014: Andersdotter; 2014-2019: Reda; 2019-2024: Breyer, Gregorová, Peksa, Kolaja).
#900
Wir rechnen mit 7-10 Sitzen aus 5 Ländern.
#901
Ernsthaft.
#902
Und im Gegensatz zu einigen anderen, wirklich kleinen Parteien sind wir das Original und nicht nur eine unvollkommene, von „Großspenden“ finanzierte Kopie.
#903
Wir stehen für eine Zukunft, in der deine Rechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter geschützt werden.
#904
Wir setzen uns für den Schutz der Privatsphäre und digitalen Rechte ein, eine Priorität in einer Welt, in der Daten schutz und Sicherheit entscheidend für Freiheit und Würde sind.
#905
Ohne unser Arbeit wären Artikel 13/17 und die #Chatkontrolle kein Thema in der Öffentlichkeit geworden.
#906
Unsere Partei kämpft für vollständige Transparenz und Offenheit der Regierung.
#907
Wir glauben, dass politische Prozesse für alle zugänglich und nachvollziehbar sein müssen, um Vertrauen und Teilhabe zu fördern.
#908
Lobby kontakte müssen öffentlich sein, als „Spende“ oder „Sponsoring“ getarnte Schmiergelder sind zu verbieten.
#909
Zudem sind wir Vorreiter bei der Förderung freien Wissens und Kultur.
#910
Wir streben nach weniger restriktiven Urheberrechtsgesetzen, damit Bildung und kulturelle Inhalte für jeden frei zugänglich sind und Urheber fair für Ihre Arbeit entlohnt werden.
#911
Dies ist besonders wichtig für jungen Menschen, die unbeschränkten Zugang zu kreativen und akademischen Ressourcen suchen.
#912
Wir setzen uns auch stark für die Netzneutralität und den freien Zugang zum Internet ein.
#913
Das Internet ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens und wir sorgen dafür, dass es ein offener und fairer Raum bleibt.
#914
Mit der Piratenpartei an deiner Seite hast du eine Stimme, die sich für moderne, fortschrittliche und gerechte Politik einsetzt.


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