Die europäischen Verkehrsvorschriften sind voller Ausnahmen.

Um diese Vorschriften anzugleichen, müssen wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer auf dem gesamten Kontinent eingeführt werden, einschließlich einer Harmonisierung des Lkw-Fahrverbots.

Wir Piraten unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Autos, um Haftungsfragen zu klären und die EU an der Spitze der automobilen Innovationsleiter zu halten.

Die verschiedenen Verkehrsträger sollten rechtlich gleichgestellt werden, über ein transparentes Subventionssystem verfügen und ihre Kosten sollten alle relevanten externen Effekte widerspiegeln.

Big Brother auf der Straße

Wir Piraten streben ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Mautsatellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen an, das die Nutzung von Open-Source-Apps und Programmen ermöglicht, die Verarbeitung anonymisierter Big Data erlaubt und so das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.

Wir Piraten bestehen darauf, dass eCall und andere ähnliche Geräte zur Aufzeichnung von Bewegungen freiwillig bleiben und ihre Daten streng anonymisiert werden, damit die Teilnahme an solchen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ein transparentes Mittel der Wahl mit öffentlichem Nutzen bleibt und nicht zu einem obligatorischen Mittel der staatlichen Überwachung durch ausgelagerte Auftragnehmer und undurchsichtige Kontrollmechanismen wird.

Gesetzgebung zum Ride-Hailing

Große EU-Metropolen befinden sich derzeit in einem rechtlichen Schwebezustand in Bezug auf Ride-Hailing-Apps (z.

B.

Taxify, UBER), wodurch die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert wird.

Wir Piraten sind der Meinung, dass die Gesetzgebung die aktuelle technologische Entwicklung widerspiegeln muss und dass es auf EU Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Ride-Hailing-Apps geben muss, der es ermöglicht, dass präzise Satellitennavigation und ähnliche Technologien als zertifiziertes System zur Entfernungsberechnung anerkannt werden.

Die Legalisierung von Ride-Hailing-Apps wird vor allem ländlichen Gebieten und weniger wohlhabenden Personen zugutekommen und Gigworkern mehr Sicherheit bieten.

Klar kann man sagen „He, was kümmert mich Europa, die Gesetze in Deutschland werden bei uns gemacht“ – Fakt ist aber, das mehr als 75% aller Gesetze, Regeln und Vorschriften auf Europäischen Gesetzen und Vorgaben basieren.

Und ja, auch das wir für die Europawahl – aktuell – keine 5% Hürde haben beruht auf einer Europäischen Regelung.

Also noch, denn wenn es nach dem Willen aller im Bundestag vertretenen Parteien geht wird das wieder geändert. Und ungefähr so demokratisch sind die auch sonst …

Was auch wichtig ist: Das in Deutschland ab 16 gewählt werden darf kommt auch aus Europa – gegen eine anderslautenden Regelung hatte auch unser aktueller Bundesvorsitzender vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Und, wie üblich wenn es sonnenklar ist, hat der Bundestag gekniffen, das vorher beschlossen und als „Erfolg“ verkauft.

Na ja, war ja bei der WLAN-Störerhaftung auch so, oder … Die Europawahl ist eine Chance, nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Die Stimmen junger Menschen sind entscheidend für die Entwicklung einer gerechteren, inklusiveren und nach haltigeren europäischen Gesellschaft

Die politische Macht junger Menschen ist oft unterrepräsentiert, weil ihre Wahlbeteiligung im Vergleich zu älteren Altersgruppen traditionell niedriger ist.

Indem junge Menschen wählen gehen, stärken sie ihre Vertretung und Bedeutung in der politischen Landschaft.

Naja, also klein sind wir nicht wirklich – wir treten in sieben Ländern zur Wahl an, sitzen in mehreren Landes parlamenten und stellen in Tschechien die Regierung.

Ja, in Deutschland sind wir „klein“, aber wir sind ja nicht nur in Deutschland.

Und schon länger im EU-Parlament in der EFA-Fraktion (2009-2014: Andersdotter; 2014-2019: Reda; 2019-2024: Breyer, Gregorová, Peksa, Kolaja).

Wir rechnen mit 7-10 Sitzen aus 5 Ländern.

Ernsthaft.

Und im Gegensatz zu einigen anderen, wirklich kleinen Parteien sind wir das Original und nicht nur eine unvollkommene, von „Großspenden“ finanzierte Kopie.

Wir stehen für eine Zukunft, in der deine Rechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter geschützt werden.

Wir setzen uns für den Schutz der Privatsphäre und digitalen Rechte ein, eine Priorität in einer Welt, in der Daten schutz und Sicherheit entscheidend für Freiheit und Würde sind.

Ohne unser Arbeit wären Artikel 13/17 und die #Chatkontrolle kein Thema in der Öffentlichkeit geworden.