Die Verankerung der Grundsätze des Rechts auf Parken und des Rechts auf Laden sowie des fairen Zugangs zur Installation von Ladeinfrastruktur an bestehenden Tankstellen für fossile Kraftstoffe entlang des TEN-V-Netzes in den europäischen Rechtsvorschriften wird eine reibungslosere Einführung sauberer Technologien gewährleisten und die Dekarbonisierung des europäischen Verkehrssektors beschleunigen.

Lokaler grenzüberschreitender Verkehr

Wir Piraten glauben, dass ein effizienter und zugänglicher Verkehr die verschiedenen Regionen Europas verbinden kann.

Wir werden die bestehenden transnationalen Verbindungen ausbauen und verbessern, die über die traditionellen nationalen Verkehrssysteme hinausgehen.

Die EU sollte die Entwicklung fairer Verkehrslösungen in Grenzregionen unterstützen und sicherstellen, die einen effizienten und organischen Verkehr über nationale Grenzen hinweg ermöglichen.

Durch die Nutzung bewährter und nachhaltiger Verkehrsträger wie der Bahn sowie neuer dynamischer Optionen (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentliche Verkehrsmittel auf Abruf) werden wir Piraten uns bemühen, die Randregionen der EU-Länder zu fördern, die in ihren jeweiligen Ländern oft am unterentwickeltsten und am schlechtesten angebunden sind.

Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz

Wir Piraten sind der Meinung, dass die Zukunft des Verkehrs in Europa modernen, effizienten und nachhaltigen Systemen, die uns alle miteinander verbinden können, Vorrang einräumen sollte.

Deshalb schlagen wir vor, Maßnahmen zu unterstützen, die dem Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes Vorrang einräumen, das alle EU-Hauptstädte miteinander verbindet, neue Materialien und Technologien einsetzt, um das Reisen leiser uns sicherer zu machen und an bestehende Eisenbahnnetze anzuschließen.

Ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz würde die Reiseeffizienz in Europa erheblich verbessern, die Reisezeiten verkürzen und die Produktivität steigern.

Dies würde sich positiv auf die Unternehmen auswirken, da Kosten gesenkt und die Produktivität gesteigert würden.

Es würde auch die Erreichbarkeit abgelegener Regionen erheblich verbessern, da die Menschen leichter in Gebiete reisen könnten, die bisher schwer zu erreichen waren.

Dies würde sich positiv auf die lokale Wirtschaft dieser Gebiete auswirken, da es für die Menschen einfacher würde, diese Regionen als Touristen oder in ihrer Freizeit zu besuchen.

Zusätzlich zu diesen Vorteilen wird ein zusammenhängendes Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz dazu beitragen, die Verkehrsüberlastung auf Straßen und Autobahnen zu verringern, was die Gesamteffizienz des Verkehrs verbessert und die Reisezeiten verkürzt.

Durch die Verringerung der Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen wird sich ein Hochgeschwindigkeitsnetz auch positiv auf die Umwelt auswirken, indem es die Kohlenstoffemissionen reduziert und nachhaltiges Reisen fördert.

Einfache Regeln und intelligente Technologien

Die europäischen Verkehrsvorschriften sind voller Ausnahmen.

Um diese Vorschriften anzugleichen, müssen wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer auf dem gesamten Kontinent eingeführt werden, einschließlich einer Harmonisierung des Lkw-Fahrverbots.

Wir Piraten unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Autos, um Haftungsfragen zu klären und die EU an der Spitze der automobilen Innovationsleiter zu halten.

Die verschiedenen Verkehrsträger sollten rechtlich gleichgestellt werden, über ein transparentes Subventionssystem verfügen und ihre Kosten sollten alle relevanten externen Effekte widerspiegeln.

Big Brother auf der Straße

Wir Piraten streben ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Mautsatellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen an, das die Nutzung von Open-Source-Apps und Programmen ermöglicht, die Verarbeitung anonymisierter Big Data erlaubt und so das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.

Wir Piraten bestehen darauf, dass eCall und andere ähnliche Geräte zur Aufzeichnung von Bewegungen freiwillig bleiben und ihre Daten streng anonymisiert werden, damit die Teilnahme an solchen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ein transparentes Mittel der Wahl mit öffentlichem Nutzen bleibt und nicht zu einem obligatorischen Mittel der staatlichen Überwachung durch ausgelagerte Auftragnehmer und undurchsichtige Kontrollmechanismen wird.

Gesetzgebung zum Ride-Hailing

Große EU-Metropolen befinden sich derzeit in einem rechtlichen Schwebezustand in Bezug auf Ride-Hailing-Apps (z.

B.

Taxify, UBER), wodurch die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert wird.

Wir Piraten sind der Meinung, dass die Gesetzgebung die aktuelle technologische Entwicklung widerspiegeln muss und dass es auf EU Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Ride-Hailing-Apps geben muss, der es ermöglicht, dass präzise Satellitennavigation und ähnliche Technologien als zertifiziertes System zur Entfernungsberechnung anerkannt werden.

Die Legalisierung von Ride-Hailing-Apps wird vor allem ländlichen Gebieten und weniger wohlhabenden Personen zugutekommen und Gigworkern mehr Sicherheit bieten.

Klar kann man sagen „He, was kümmert mich Europa, die Gesetze in Deutschland werden bei uns gemacht“ – Fakt ist aber, das mehr als 75% aller Gesetze, Regeln und Vorschriften auf Europäischen Gesetzen und Vorgaben basieren.

Und ja, auch das wir für die Europawahl – aktuell – keine 5% Hürde haben beruht auf einer Europäischen Regelung.