Die EU muss darauf drängen, die Fischwanderung in Flüssen zu ermöglichen, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger Dämme.

Die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft, da sie eine entscheidende Rolle dabei spielt sicherzustellen, dass die Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften gehört und im politischen Prozess vertreten werden.

Als Europäische Piratenpartei erkennen wir Piraten die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten an und setzen uns für die Stärkung der Werte ein, die ihr zugrunde liegen.

Im Mittelpunkt unseres Auftrags steht das Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind.

Wir glauben, dass die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten wie LGBT+ angehören, nicht verhandelbare Grundsätze sind, die jederzeit aufrechterhalten und verteidigt werden müssen.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die EU auf, eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa und darüber hinaus zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Grundwerte bei allen Aspekten der EU-Politikgestaltung und Entscheidungsfindung respektiert und gefördert werden.

Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der EU-Politik ein gewichtiges Wort mitreden sollte.

Die EU sollte aktiv nach den Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften suchen, die im politischen Prozess traditionell unterrepräsentiert sind, und ihnen Gehör schenken.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die EU dafür verantwortlich ist, diese Werte nicht nur innerhalb ihrer eigenen Institutionen und Mitgliedsstaaten zu fördern, sondern auch in ihren Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen.

Wir sind der Meinung, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem sie ihr Engagement für diese Werte in ihrer Außenpolitik demonstriert und sich in Ländern und Regionen, in denen sie bedroht sind, für sie einsetzt.

Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung – Demokratie-Add-on für Europa Wir Piraten setzen uns für einen direkt gewählten Bürgerkonvent ein, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU Vertrags beauftragt wird, der die derzeitigen Verträge klärt und ersetzt und den Bedarf an demokratischen Reformen innerhalb der Union aufgreift, vorausgesetzt, er wird von den Bürgern der Union durch ein Referendum angenommen.

Der derzeitige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der Exekutive (der Europäischen Kommission) auf Kosten der Legislative (dem Europäischen Parlament) dominiert.

Wir Piraten wollen das Machtgleichgewicht in den europäischen Institutionen zugunsten der Legislative verändern.

Direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.h.

EU-weite Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und von den Bürgern initiierte Gesetzesreferenden, sollten Teil der neuen Verfassung sein.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, sowohl bestehende Gesetze aufzuheben als auch neue Gesetze zu initiieren.

Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa

Wir, die europäischen Piraten, betrachten uns als europäische Bürger.

Allerdings ist die Unionsbürgerschaft derzeit nur eine Idee.

Die Piraten wollen diese Idee in die Realität umsetzen.

Mit der Unionsbürgerschaft können wir mehr sein als Franzosen, Deutsche und Schweden.

Wir können Bürger mit gleichen Rechten in jedem Land der Union sein.

Wir werden in der Lage sein, europäische Pässe auszustellen, die es jedem europäischen Bürger ermöglichen, als Teil eines Konzepts anerkannt zu werden, das größer ist als sein eigenes Land und dem Ideal einer grenzenlosen Welt entspricht.

Die Piraten wollen Diskussionen eröffnen und Workshops veranstalten, um diese Ziele zu erreichen.

Die Europäische Piratenpartei ist der Meinung, dass jeder in der Europäischen Union das Recht auf eine echte EU Bürgerschaft haben sollte.

Diese Staatsbürgerschaft sollte mit einem EU-Pass und physischen und digitalen Dokumenten einhergehen, die in der gesamten EU als europäische Staatsbürgerschaft anerkannt werden.

Wir glauben, dass eine echte Unionsbürgerschaft unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Rechte und Chancen haben.

Sie ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa mit stärkerem Zusammenhalt, in dem sich jeder zugehörig fühlt und ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft ist.

Politische Partizipation innovativ gestalten

Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv.

Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten.