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vom 18.06.2025 PDF
#705
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Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden.
#706Wir Piraten werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann.
#707Freizügigkeit von Arbeitnehmern
#708EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, müssen dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um dort zu arbeiten und um sich dort vollständig zu integrieren – insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr.
#709Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.
#710Kampf gegen Diskriminierung
#711Wir Piraten schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.
#712Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein.
#713Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+ Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen.
#714Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Elternschaft gesetzlich verankert werden sollte.
#715Einfacher Übergang
#716Als Befürworter des digitalen und grünen Übergangs erkennen wir Piraten an, dass soziale, digitale und ökologische Fragen miteinander verbunden sind, insbesondere in bestimmten Regionen.
#717Daher setzen wir uns für eine angemessene EU-Finanzierung für die am stärksten betroffenen Regionen und für die Entwicklung neuer erforderlicher Fähigkeiten ein.
#718Wir drängen auf lebenslanges Lernen, zum Beispiel durch Höherqualifizierung und Umschulung.
#719Die Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik mit Blick auf die Integration unterrepräsentierter Kategorien ist eine Priorität.
#720Im Rahmen der Politik, niemanden zurückzulassen, halten wir es für notwendig, gefährdeten Personen/Haushalten Mittel für den Übergang in Bezug auf Transport, Heizung, Isolierung usw.
#721zur Verfügung zu stellen.
#722Soziale Standards
#723Wir Piraten verteidigen die Idee des allgemeinen Zugangs zu Bildung, Wissen, Gesundheitsversorgung und angemessenem Sozialschutz.
#724In Bezug auf Letzteres müssen wir gefährdete Gruppen vor Armut und Ausgrenzung schützen, unter anderem durch Maßnahmen, die ein Mindesteinkommen und zufriedenstellende Sozialleistungen garantieren.
#725Arbeitnehmern müssen angemessene und gute Arbeitsbedingungen gewährt werden.
#726Telearbeit und Plattformarbeit gewinnen an Bedeutung, weisen aber noch immer Regelungslücken auf.
#727Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Arbeitsformen die Überwachung der Arbeitnehmer nicht verstärkt und ihre Arbeitsbedingungen und Rechte nicht verschlechtert.
#728Die europäischen Länder sollen angemessene Löhne für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Arbeitnehmer gewährleisten.
#729Wir Piraten erkennen zwar an, dass eine einheitliche Definition eines angemessenen Lohns im gegenwärtigen Europa unmöglich ist, sind jedoch der Ansicht, dass Arbeitnehmern ein transparenter Zugang zu Informationen und ein angemessener Rechtsschutz gewährt werden muss, damit sie faire Löhne aushandeln können.
#730Es darf keine Doppelmoral gegenüber Flüchtlingen und anderen Nicht-Staatsbürgern, die in Europa arbeiten, geben.
#731Weitere Forschung und Pilotprojekte für ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen werden begrüßt.
#732Europäischer Pensionsfonds
#733Unser Ziel ist ein wirklich soziales Europa mit vergleichbaren Sozialvorschriften und vergleichbaren Rentenbedingungen für alle Europäer.
#734Die Rentenregulierung darf nicht zu einem noch schärferen Wettlauf der Armen gegen die ganz Armen führen.
#735Mehrere Länder sehen sich aufgrund des demografischen Wandels und der Migration zwischen den europäischen Ländern mit einer Krise der nationalen Rentensysteme konfrontiert.
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