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vom 18.06.2025 PDF
#683
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Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die Privatsphäre verletzen, und auch nicht zur Dezentralisierung von Daten oder der Kontrolle und Zustimmung der Patienten über die Verwendung ihrer Daten.
#684EU-Gesundheitskarte für die ganze Welt: Verhandlung über die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blue Card) in Drittländern.
#685Patente und Technologie
#686Wir Piraten fordern die Verringerung der Anzahl und der Laufzeit von Patenten für Arzneimittel oder zumindest Vermeidung der administrativen Verlängerung von Patenten.
#687Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Arzneimittel, einschließlich z.
#688B.
#689COVID-bezogener Impfstoffe, sollten unter patentfreien Open-Source-Lizenzen verfügbar sein.
#690Wir Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion stärkt und seine Souveränität bei der Herstellung und Entwicklung biomedizinischer Geräte verbessert.
#691Apps und Geräte, die biomedizinische Daten messen, einschließlich Menstruations- und Fitness-Apps, müssen in vollem Umfang mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen und niemals zur biometrischen Massenüberwachung verwendet werden.
#692Wir Piraten fordern einen angemessenen Datenschutz für den Europäischen Gesundheitsdatenraum.
#693Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind, aber sie können z.B.
#694von Versicherungen, Hackern und Arbeitgebern missbraucht werden.
#695Gesundheitsdaten müssen anonymisiert und verschlüsselt werden.
#696Dazu muss klar definiert sein, wo sie gespeichert werden und wann und von wem sie verwendet werden dürfen.
#697Recht auf körperliche Autonomie
#698Wir Piraten fordern die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht.
#699Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen.
#700Körperliche Autonomie setzt voraus, dass sichere und legale Abtreibungen für alle verfügbar sind, unabhängig vom Grund ihrer Entscheidung.
#701Wir fordern auch freien Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der freiwilligen Sterilisation von Männern und Frauen.
#702Dass alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen müssen, gilt insbesondere für Eingriffe, die die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte betreffen.
#703Daher fordern wir Piraten die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig.
#704Darüber hinaus fordern wir Piraten ein Modell der informierten Zustimmung für geschlechtsangleichende Behandlungen, die erschwinglich und zugänglich sind.
#705Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden.
#706Wir Piraten werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann.
#707Freizügigkeit von Arbeitnehmern
#708EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, müssen dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um dort zu arbeiten und um sich dort vollständig zu integrieren – insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr.
#709Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.
#710Kampf gegen Diskriminierung
#711Wir Piraten schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.
#712Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein.
#713Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+ Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen.
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