Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#683
Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die Privatsphäre verletzen, und auch nicht zur Dezentralisierung von Daten oder der Kontrolle und Zustimmung der Patienten über die Verwendung ihrer Daten.
#684
EU-Gesundheitskarte für die ganze Welt: Verhandlung über die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blue Card) in Drittländern.
#685
Patente und Technologie
#686
Wir Piraten fordern die Verringerung der Anzahl und der Laufzeit von Patenten für Arzneimittel oder zumindest Vermeidung der administrativen Verlängerung von Patenten.
#687
Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Arzneimittel, einschließlich z.
#688
B.
#689
COVID-bezogener Impfstoffe, sollten unter patentfreien Open-Source-Lizenzen verfügbar sein.
#690
Wir Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion stärkt und seine Souveränität bei der Herstellung und Entwicklung biomedizinischer Geräte verbessert.
#691
Apps und Geräte, die biomedizinische Daten messen, einschließlich Menstruations- und Fitness-Apps, müssen in vollem Umfang mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen und niemals zur biometrischen Massenüberwachung verwendet werden.
#692
Wir Piraten fordern einen angemessenen Datenschutz für den Europäischen Gesundheitsdatenraum.
#693
Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind, aber sie können z.B.
#694
von Versicherungen, Hackern und Arbeitgebern missbraucht werden.
#695
Gesundheitsdaten müssen anonymisiert und verschlüsselt werden.
#696
Dazu muss klar definiert sein, wo sie gespeichert werden und wann und von wem sie verwendet werden dürfen.
#697
Recht auf körperliche Autonomie
#698
Wir Piraten fordern die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht.
#699
Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen.
#700
Körperliche Autonomie setzt voraus, dass sichere und legale Abtreibungen für alle verfügbar sind, unabhängig vom Grund ihrer Entscheidung.
#701
Wir fordern auch freien Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der freiwilligen Sterilisation von Männern und Frauen.
#702
Dass alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen müssen, gilt insbesondere für Eingriffe, die die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte betreffen.
#703
Daher fordern wir Piraten die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig.
#704
Darüber hinaus fordern wir Piraten ein Modell der informierten Zustimmung für geschlechtsangleichende Behandlungen, die erschwinglich und zugänglich sind.
#705
Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden.
#706
Wir Piraten werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann.
#707
Freizügigkeit von Arbeitnehmern
#708
EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, müssen dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um dort zu arbeiten und um sich dort vollständig zu integrieren – insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr.
#709
Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.
#710
Kampf gegen Diskriminierung
#711
Wir Piraten schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.
#712
Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein.
#713
Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+ Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen.


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