Angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der regionalen Behörden verstehen wir Piraten die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verringern, und fordern zusätzliche Mittel für die technische Unterstützung bei der Entwicklung von und Berichterstattung über groß angelegte und innovative Projekte.

Die Mittel und ihre Zuweisung zu den Projekten sollten auf konkreten Daten beruhen, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen Dies sollte jedoch nicht die dringende Notwendigkeit beeinträchtigen, die Transparenz der Endbegünstigten öffentlicher Mittel zu verbessern.

Dies ist entscheidend, um Interessenkonflikte, Betrug und Korruption zu vermeiden.

Auf regionaler Ebene sollten die Kriterien für die Projektbewertung und die Durchführungsanforderungen objektiv und transparent sein.

Bei EU-Mitteln, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, ist die Gefahr des Missbrauchs besonders groß, da es keinen Informationsaustausch zwischen der regionalen, nationalen und EU-Ebene gibt.

Deshalb schlagen wir Piraten vor, interoperable digitale Instrumente für die Haushaltskontrolle zu nutzen und nicht sensible Daten zu allen öffentlichen Aufträgen zu veröffentlichen, einschließlich der Durchführungsberichte zu Projekten.

Nur eine vollständige Transparenz wird es der Öffentlichkeit und den Medien ermöglichen, den Weg des Geldes zu verfolgen, um mögliche Fälle von Missbrauch zu ermitteln.

Wir glauben auch, dass die Politik der regionalen Entwicklung von den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Inklusivität geleitet werden muss.

Das bedeutet, dass die Regeln für die Verteilung von EU-Mitteln an die Regionen stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Verhaltenskodex stehen sollten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten den gleichen Zugang zu den Vorteilen der regionalen Entwicklungspolitik haben und diese Politik sollte darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten zu verringern und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt

Schließlich muss die regionale Entwicklungspolitik auf aktiver Bürgerbeteiligung und Demokratie beruhen.

Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen und in die Lage versetzt werden die Politik zu gestalten, die ihr Leben beeinflusst.

Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt).

Die Menschenrechtskonventionen verlangen, dass diese Dienste auf den Grundsätzen des Respekts, der Gleichheit und der Zugangsmöglichkeiten beruhen.

Dazu gehören die präventive, kurative und palliative, sowie die psychische Gesundheitsversorgung.

Auch die grundlegenden sozialen Determinanten der Gesundheit, wie sichere Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt zählen dazu.

Eine angemessene Gesundheitsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens angemessen bezahlt werden und genügend Ausrüstung und Medikamente zur Verfügung stehen.

Die Ausbildung und Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von medizinischen Fachkräften ist notwendig, um die Wartelisten zu verkürzen und die medizinischen Fachkräfte im Einsatz zu halten.

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sollten entweder von der öffentlichen Hand, der öffentlichen Krankenversicherung oder einer Kombination aus beidem getragen werden.

Die Krankenversicherung sollte obligatorisch, für alle EU-Bürger unabhängig vom Einkommensniveau erschwinglich und zwischen den EU-Ländern koordiniert sein.

Verfügbarkeit und Komfort des Patienten

Wir Piraten fordern einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Einwohner der EU, unabhängig von den Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen:

Keine (direkte oder indirekte) Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den einem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln.

Gesundheitsgüter und -dienstleistungen sollten für jeden zugänglich sein.

Die Staaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zu seinem Recht auf Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste, behindert wird.

Für alle erschwinglich Gesundheitsgüter und -dienstleistungen, unabhängig von ihrem Einkommensniveau.

Gesundheitsgesetze und -politiken, die auf transparente Weise und unter sinnvoller Beteiligung der betroffenen Personen konzipiert und umgesetzt werden.

Alle Gesundheitssysteme müssen einen Rahmen für die Rechenschaftspflicht enthalten, der den Zugang zu wirksamen gerichtlichen oder anderen geeigneten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Recht auf Gesundheit einschließen sollte.

Kostenloser Zugang zur Schwangerenvorsorge für alle schwangeren Frauen, wobei das körperliche und geistige Wohlbefinden im Mittelpunkt steht.