B.

Hochgeschwindigkeitseisenbahnen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten eine Aufstockung des EU-Haushalts für die regionale Entwicklung, um die Regionen beim Abbau von Disparitäten zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Die Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der europäischen Regionen sollte der wichtigste Investitionsbereich der EU sein.

Die für die regionale Entwicklung bestimmten Mittel sollten in erster Linie für langfristige Investitionen verwendet werden, während separate Fonds für das Krisenmanagement in Zeiten der Not zeitnah kurzfristige Krisenhilfe leisten sollten.

Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen

Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von Aktivitäten gefördert werden, die für bestimmte Arten von Regionen konzipiert sind und bei denen die EU intensiv mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte.

Eine solide Städteagenda sollte den europäischen Städten und Metropolregionen helfen, grüner und intelligenter zu werden, die Wohnkapazitäten zu stärken und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der transnationalen Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gewidmet werden.

Dezentralisierung und Empowerment

Um eine Entscheidungsfindung von unten nach oben in unseren Gesellschaften zu ermöglichen, sollten die regionalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse erhalten, um auf der Grundlage ihrer einzigartigen Stärken und Ressourcen ihre eigenen lokalpolitischen Strategien zu entwickeln.

Die regionalen Gebietskörperschaften sollten auch stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden, wenn es um ihre Entwicklung geht.

Zu diesem Zweck fördern wir Piraten die Zusammenarbeit lokaler Vertreter im Rahmen von EU-Plattformen, die sich mit Regionalpolitik befassen.

Wir sind auch bestrebt, öffentliche Mittel so weit wie möglich an die regionalen Gebietskörperschaften zu leiten, damit sie an Initiativen unter lokaler Führung verteilt werden können.

Angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der regionalen Behörden verstehen wir Piraten die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verringern, und fordern zusätzliche Mittel für die technische Unterstützung bei der Entwicklung von und Berichterstattung über groß angelegte und innovative Projekte.

Die Mittel und ihre Zuweisung zu den Projekten sollten auf konkreten Daten beruhen, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen Dies sollte jedoch nicht die dringende Notwendigkeit beeinträchtigen, die Transparenz der Endbegünstigten öffentlicher Mittel zu verbessern.

Dies ist entscheidend, um Interessenkonflikte, Betrug und Korruption zu vermeiden.

Auf regionaler Ebene sollten die Kriterien für die Projektbewertung und die Durchführungsanforderungen objektiv und transparent sein.

Bei EU-Mitteln, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, ist die Gefahr des Missbrauchs besonders groß, da es keinen Informationsaustausch zwischen der regionalen, nationalen und EU-Ebene gibt.

Deshalb schlagen wir Piraten vor, interoperable digitale Instrumente für die Haushaltskontrolle zu nutzen und nicht sensible Daten zu allen öffentlichen Aufträgen zu veröffentlichen, einschließlich der Durchführungsberichte zu Projekten.

Nur eine vollständige Transparenz wird es der Öffentlichkeit und den Medien ermöglichen, den Weg des Geldes zu verfolgen, um mögliche Fälle von Missbrauch zu ermitteln.

Wir glauben auch, dass die Politik der regionalen Entwicklung von den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Inklusivität geleitet werden muss.

Das bedeutet, dass die Regeln für die Verteilung von EU-Mitteln an die Regionen stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Verhaltenskodex stehen sollten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten den gleichen Zugang zu den Vorteilen der regionalen Entwicklungspolitik haben und diese Politik sollte darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten zu verringern und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt

Schließlich muss die regionale Entwicklungspolitik auf aktiver Bürgerbeteiligung und Demokratie beruhen.

Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen und in die Lage versetzt werden die Politik zu gestalten, die ihr Leben beeinflusst.

Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt).

Die Menschenrechtskonventionen verlangen, dass diese Dienste auf den Grundsätzen des Respekts, der Gleichheit und der Zugangsmöglichkeiten beruhen.