Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#614
Die Regionalpolitik wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, zumal es immer noch erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Regionen gibt, sowohl in der EU als auch in Drittländern.
#615
Die Regionalentwicklung sollte eine Priorität sein, um ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Teilhabe und der ökologischen Verantwortung beruht.
#616
Regionen, und erst recht Grenzregionen, stehen oft vor sehr spezifischen Herausforderungen, wie Umweltschäden durch den Klimawandel, Deindustrialisierung durch die Wirtschaftskrise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische Veränderungen.
#617
Die Regionalentwicklung sollte den europäischen Regionen beim grünen Übergang helfen.
#618
Um sicherzustellen, dass die Politik nachhaltig und umweltverträglich ist, unterstützen wir Piraten die Finanzierung von Projekten, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unter Einhaltung der Klimaziele fördern.
#619
In diesem Sinne ist das Ziel einer erfolgreichen Regionalentwicklung auch ein immer stärkerer Zusammenhalt der verschiedenen Regionen Europas.
#620
Großprojekte wie die Green Transition können nur gelingen, wenn alle Regionen die für ihre Herausforderungen angemessene Unterstützung erhalten.
#621
Digitaler Übergang
#622
Wir erkennen auch die Bedeutung des digitalen Wandels der europäischen Regionen an.
#623
Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der digitalen Innovation in der regionalen Entwicklung liegen.
#624
Daher unterstützen wir Konnektivitätsprojekte, die den Zugang zu digitaler Infrastruktur, wie Hochgeschwindigkeitsinternet und Telekommunikationsnetzen, in allen Regionen ermöglichen.
#625
Transport
#626
Da die europäischen Regionen oft grenzüberschreitend sind, sind wir Piraten der Meinung, dass die Regionalpolitik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung regionaler Verkehrsprojekte spielt.
#627
Daher unterstützen wir transnationale Verkehrsprojekte, die die Verbindungen zu und in weniger entwickelten Regionen verbessern, wie z.
#628
B.
#629
Hochgeschwindigkeitseisenbahnen.
#630
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
#631
Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten eine Aufstockung des EU-Haushalts für die regionale Entwicklung, um die Regionen beim Abbau von Disparitäten zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
#632
Die Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der europäischen Regionen sollte der wichtigste Investitionsbereich der EU sein.
#633
Die für die regionale Entwicklung bestimmten Mittel sollten in erster Linie für langfristige Investitionen verwendet werden, während separate Fonds für das Krisenmanagement in Zeiten der Not zeitnah kurzfristige Krisenhilfe leisten sollten.
#634
Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen
#635
Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von Aktivitäten gefördert werden, die für bestimmte Arten von Regionen konzipiert sind und bei denen die EU intensiv mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte.
#636
Eine solide Städteagenda sollte den europäischen Städten und Metropolregionen helfen, grüner und intelligenter zu werden, die Wohnkapazitäten zu stärken und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern.
#637
Besondere Aufmerksamkeit sollte der transnationalen Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gewidmet werden.
#638
Dezentralisierung und Empowerment
#639
Um eine Entscheidungsfindung von unten nach oben in unseren Gesellschaften zu ermöglichen, sollten die regionalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse erhalten, um auf der Grundlage ihrer einzigartigen Stärken und Ressourcen ihre eigenen lokalpolitischen Strategien zu entwickeln.
#640
Die regionalen Gebietskörperschaften sollten auch stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden, wenn es um ihre Entwicklung geht.
#641
Zu diesem Zweck fördern wir Piraten die Zusammenarbeit lokaler Vertreter im Rahmen von EU-Plattformen, die sich mit Regionalpolitik befassen.
#642
Wir sind auch bestrebt, öffentliche Mittel so weit wie möglich an die regionalen Gebietskörperschaften zu leiten, damit sie an Initiativen unter lokaler Führung verteilt werden können.
#643
Angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der regionalen Behörden verstehen wir Piraten die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verringern, und fordern zusätzliche Mittel für die technische Unterstützung bei der Entwicklung von und Berichterstattung über groß angelegte und innovative Projekte.
#644
Die Mittel und ihre Zuweisung zu den Projekten sollten auf konkreten Daten beruhen, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.


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