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vom 18.06.2025 PDF
#609
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Wenn Patches für kritische Sicherheitslücken nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Entdeckung bereitgestellt werden, sollen die kommerziellen Hersteller haftbar gemacht werden.
#610Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben müssen der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community das Produkt weiter pflegen kann.
#611Die Behörden sollen verpflichtet werden, gefundene oder erworbene Schwachstellen offenzulegen.
#612Es darf keine Hintertüren in der Verschlüsselungstechnologie geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächen und gefährden würde.
#613Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die regionale Entwicklung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung ist.
#614Die Regionalpolitik wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, zumal es immer noch erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Regionen gibt, sowohl in der EU als auch in Drittländern.
#615Die Regionalentwicklung sollte eine Priorität sein, um ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Teilhabe und der ökologischen Verantwortung beruht.
#616Regionen, und erst recht Grenzregionen, stehen oft vor sehr spezifischen Herausforderungen, wie Umweltschäden durch den Klimawandel, Deindustrialisierung durch die Wirtschaftskrise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische Veränderungen.
#617Die Regionalentwicklung sollte den europäischen Regionen beim grünen Übergang helfen.
#618Um sicherzustellen, dass die Politik nachhaltig und umweltverträglich ist, unterstützen wir Piraten die Finanzierung von Projekten, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unter Einhaltung der Klimaziele fördern.
#619In diesem Sinne ist das Ziel einer erfolgreichen Regionalentwicklung auch ein immer stärkerer Zusammenhalt der verschiedenen Regionen Europas.
#620Großprojekte wie die Green Transition können nur gelingen, wenn alle Regionen die für ihre Herausforderungen angemessene Unterstützung erhalten.
#621Digitaler Übergang
#622Wir erkennen auch die Bedeutung des digitalen Wandels der europäischen Regionen an.
#623Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der digitalen Innovation in der regionalen Entwicklung liegen.
#624Daher unterstützen wir Konnektivitätsprojekte, die den Zugang zu digitaler Infrastruktur, wie Hochgeschwindigkeitsinternet und Telekommunikationsnetzen, in allen Regionen ermöglichen.
#625Transport
#626Da die europäischen Regionen oft grenzüberschreitend sind, sind wir Piraten der Meinung, dass die Regionalpolitik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung regionaler Verkehrsprojekte spielt.
#627Daher unterstützen wir transnationale Verkehrsprojekte, die die Verbindungen zu und in weniger entwickelten Regionen verbessern, wie z.
#628B.
#629Hochgeschwindigkeitseisenbahnen.
#630Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
#631Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten eine Aufstockung des EU-Haushalts für die regionale Entwicklung, um die Regionen beim Abbau von Disparitäten zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
#632Die Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der europäischen Regionen sollte der wichtigste Investitionsbereich der EU sein.
#633Die für die regionale Entwicklung bestimmten Mittel sollten in erster Linie für langfristige Investitionen verwendet werden, während separate Fonds für das Krisenmanagement in Zeiten der Not zeitnah kurzfristige Krisenhilfe leisten sollten.
#634Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen
#635Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von Aktivitäten gefördert werden, die für bestimmte Arten von Regionen konzipiert sind und bei denen die EU intensiv mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte.
#636Eine solide Städteagenda sollte den europäischen Städten und Metropolregionen helfen, grüner und intelligenter zu werden, die Wohnkapazitäten zu stärken und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern.
#637Besondere Aufmerksamkeit sollte der transnationalen Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gewidmet werden.
#638Dezentralisierung und Empowerment
#639Um eine Entscheidungsfindung von unten nach oben in unseren Gesellschaften zu ermöglichen, sollten die regionalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse erhalten, um auf der Grundlage ihrer einzigartigen Stärken und Ressourcen ihre eigenen lokalpolitischen Strategien zu entwickeln.
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