Wir Piraten werden keine Verkehrsbeschränkungen zulassen.

Insbesondere eine Beschränkung oder Priorisierung aufgrund der Art des Inhalts/Dienstes muss verboten werden.

Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen nur aus technischen Gründen zulässig sein und müssen klar und transparent gehandhabt werden.

Aufrüstung der Netzinfrastruktur

Wir Piraten unterstützen nachdrücklich die europaweite Entwicklung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur.

Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU Zugang zu Breitband zu verschaffen.

Während die Netze verbessert und modernisiert werden, muss eine Monopolisierung der Infrastruktur vermieden werden.

Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität

Kommerzielle, soziale Netzwerke und Messaging-Plattformen sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, sie durch Werbung zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren.

Wir Piraten wollen, dass die Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst mitzunehmen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Die Interoperabilitätsverpflichtung für Nachrichtendienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte soll auf soziale Netzwerke ausgedehnt werden.

Sicherheit im digitalen Zeitalter

Mit dem Internet der Dinge (IoT) wirken sich Computer direkt und physisch auf unsere Welt aus (z.

B.

Autooder Krankenhaustechnik).

Geräte und Werkzeuge, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und unser Eigentum.

Wir können es uns nicht leisten, dass regelmäßig Sicherheitskatastrophen auftreten.

Wir Piraten wollen die kommerziellen Gerätehersteller verpflichten, für einen angemessenen Zeitraum regelmäßige Sicherheitsupdates bereitzustellen.

Wenn Patches für kritische Sicherheitslücken nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Entdeckung bereitgestellt werden, sollen die kommerziellen Hersteller haftbar gemacht werden.

Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben müssen der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community das Produkt weiter pflegen kann.

Die Behörden sollen verpflichtet werden, gefundene oder erworbene Schwachstellen offenzulegen.

Es darf keine Hintertüren in der Verschlüsselungstechnologie geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächen und gefährden würde.

Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die regionale Entwicklung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung ist.

Die Regionalpolitik wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, zumal es immer noch erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Regionen gibt, sowohl in der EU als auch in Drittländern.

Die Regionalentwicklung sollte eine Priorität sein, um ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Teilhabe und der ökologischen Verantwortung beruht.

Regionen, und erst recht Grenzregionen, stehen oft vor sehr spezifischen Herausforderungen, wie Umweltschäden durch den Klimawandel, Deindustrialisierung durch die Wirtschaftskrise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische Veränderungen.

Die Regionalentwicklung sollte den europäischen Regionen beim grünen Übergang helfen.

Um sicherzustellen, dass die Politik nachhaltig und umweltverträglich ist, unterstützen wir Piraten die Finanzierung von Projekten, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unter Einhaltung der Klimaziele fördern.

In diesem Sinne ist das Ziel einer erfolgreichen Regionalentwicklung auch ein immer stärkerer Zusammenhalt der verschiedenen Regionen Europas.

Großprojekte wie die Green Transition können nur gelingen, wenn alle Regionen die für ihre Herausforderungen angemessene Unterstützung erhalten.

Digitaler Übergang