Das Recht auf Selbstbestimmung

Wir Piraten halten das Recht der Menschen auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit.

Wir setzen uns für die Nutzung der digitalen Infrastruktur ein, um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern.

Um die Freiheit der Selbstbestimmung zu gewährleisten, müssen die Staaten sicherstellen, dass der Transparenz und Legitimität von Wahlvorgängen ausreichend Rechnung getragen wird.

Das Wahlgeheimnis muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden.

Die Beeinflussung von Wahlvorgängen durch ausländische Akteure ist nicht hinnehmbar.

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert; der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Zivilgesellschaft.

Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, anonym auf das Internet zuzugreifen.

Wir Piraten wollen das Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte aufnehmen.

Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren sicherzustellen.

Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen widersetzen, die Kontrolle über die Internetverwaltung zu übernehmen.

Das Internet ist global, und Versuche, es in unzusammenhängende Teile aufzuspalten, sind den Grundrechten abträglich.

Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet

Die Redefreiheit ist der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

Sie darf nicht in die Hände von privaten Unternehmen oder Algorithmen gelegt werden.

Sehr große Online-Plattformanbieter dürfen Inhalte nicht allein aufgrund ihrer eigenen Entscheidung von ihren Plattformen entfernen, es sei denn, es handelt sich dabei um offenkundig illegale oder betrügerische Inhalte.

Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie einem Richter vorbehalten sein.

Online-Vermittler sollten nicht für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich sein.

Die Verwendung von automatischen Upload-Filtern zur Sperrung von Online-Inhalten sollte verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führen, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.

Netzneutralität

Die Netzneutralität ist entscheidend dafür, dass das Internet für alle frei bleibt.

Wir Piraten werden keine Verkehrsbeschränkungen zulassen.

Insbesondere eine Beschränkung oder Priorisierung aufgrund der Art des Inhalts/Dienstes muss verboten werden.

Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen nur aus technischen Gründen zulässig sein und müssen klar und transparent gehandhabt werden.

Aufrüstung der Netzinfrastruktur

Wir Piraten unterstützen nachdrücklich die europaweite Entwicklung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur.

Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU Zugang zu Breitband zu verschaffen.

Während die Netze verbessert und modernisiert werden, muss eine Monopolisierung der Infrastruktur vermieden werden.

Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität

Kommerzielle, soziale Netzwerke und Messaging-Plattformen sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, sie durch Werbung zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren.

Wir Piraten wollen, dass die Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst mitzunehmen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben.