Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt.

Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten.

Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden.

Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen und solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten.

Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind.

Wir Piraten setzen uns für den Einsatz von Open-Source-Software, dezentralen Plattformen und anderer Software ein, die die Nutzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erleichtert.

Wir unterstützen einen besseren Schutz von Whistleblowern und Gesetze, die die Presse- und Informationsfreiheit schützen.

Persönliche Integrität

Die Interessen des Einzelnen sind vor Eingriffen durch Behörden oder Unternehmen zu schützen.

Die persönliche Identität darf nicht als Instrument für politische oder wirtschaftliche Propaganda verwendet werden.

Diskriminierende Algorithmen und eine unangemessene Weitergabe personenbezogener Daten sind verboten.

Personenbezogene Daten dürfen nicht für Profiling-Zwecke verwendet werden, wenn eindeutige Verhaltens- und Personenmerkmale von Personen festgestellt werden können.

Öffentliche Stellen dürfen keine personenbezogenen Daten speichern oder anfordern, die nicht unerlässlich oder mit dem beauftragten Zweck unvereinbar sind.

Die Entwicklungen im Bereich der KI in den letzten Jahren haben zu einer zunehmenden Abhängigkeit von dieser Technologie geführt.

KI ist zwar ein nützliches Instrument für die Menschheit, sollte aber nicht dazu dienen, die Freiheiten und Privilegien des Einzelnen zu untergraben.

Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden.

Dieser Bereich sollte genau geregelt werden, um sicherzustellen, dass der einzelne EU-Bürger davon profitiert.

Künstliche Intelligenz sollte die Fähigkeit, individuelle Entscheidungen zu treffen, nicht einschränken.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Wir Piraten halten das Recht der Menschen auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit.

Wir setzen uns für die Nutzung der digitalen Infrastruktur ein, um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern.

Um die Freiheit der Selbstbestimmung zu gewährleisten, müssen die Staaten sicherstellen, dass der Transparenz und Legitimität von Wahlvorgängen ausreichend Rechnung getragen wird.

Das Wahlgeheimnis muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden.

Die Beeinflussung von Wahlvorgängen durch ausländische Akteure ist nicht hinnehmbar.

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert; der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Zivilgesellschaft.

Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, anonym auf das Internet zuzugreifen.

Wir Piraten wollen das Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte aufnehmen.

Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren sicherzustellen.

Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen widersetzen, die Kontrolle über die Internetverwaltung zu übernehmen.

Das Internet ist global, und Versuche, es in unzusammenhängende Teile aufzuspalten, sind den Grundrechten abträglich.

Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet