Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir Piraten wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht.

Wir Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Die häufige Finanzierung von Überwachungs und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen.

Wir Piraten plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden.

Jeder sollte das Recht auf Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in der EU haben.

Der EU-Vorschlag zur digitalen Identität bietet ein Tor für den einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis.

Ein solches System sollte die unabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten und sicherstellen, dass strenge technische Maßnahmen ergriffen werden, um Manipulationen und Missbrauch durch Staaten oder Dritte zu verhindern.

Ein solches System sollte die persönliche Integrität der Unionsbürger achten.

Freiheit der Meinungsäußerung

Einzelpersonen haben das Recht, sich online zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu haben.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt.

Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten.

Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden.

Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen und solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten.

Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind.

Wir Piraten setzen uns für den Einsatz von Open-Source-Software, dezentralen Plattformen und anderer Software ein, die die Nutzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erleichtert.

Wir unterstützen einen besseren Schutz von Whistleblowern und Gesetze, die die Presse- und Informationsfreiheit schützen.

Persönliche Integrität

Die Interessen des Einzelnen sind vor Eingriffen durch Behörden oder Unternehmen zu schützen.

Die persönliche Identität darf nicht als Instrument für politische oder wirtschaftliche Propaganda verwendet werden.

Diskriminierende Algorithmen und eine unangemessene Weitergabe personenbezogener Daten sind verboten.

Personenbezogene Daten dürfen nicht für Profiling-Zwecke verwendet werden, wenn eindeutige Verhaltens- und Personenmerkmale von Personen festgestellt werden können.

Öffentliche Stellen dürfen keine personenbezogenen Daten speichern oder anfordern, die nicht unerlässlich oder mit dem beauftragten Zweck unvereinbar sind.

Die Entwicklungen im Bereich der KI in den letzten Jahren haben zu einer zunehmenden Abhängigkeit von dieser Technologie geführt.

KI ist zwar ein nützliches Instrument für die Menschheit, sollte aber nicht dazu dienen, die Freiheiten und Privilegien des Einzelnen zu untergraben.

Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden.

Dieser Bereich sollte genau geregelt werden, um sicherzustellen, dass der einzelne EU-Bürger davon profitiert.

Künstliche Intelligenz sollte die Fähigkeit, individuelle Entscheidungen zu treffen, nicht einschränken.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Wir Piraten halten das Recht der Menschen auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit.