Wir setzen uns für ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung oder systematischen Datenerfassung der Bevölkerung ein, sei es über Kommunikation, Bewegung, Internetnutzung, biometrische oder andere Daten.

Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle).

Wir verteidigen das Recht auf anonyme Kommunikation gegen verpflichtende Altersüberprüfungen.

Öffentlich zugängliche Räume sollten frei von biometrischer Massenüberwachung sein, einschließlich biometrischer Identifizierung und automatisierter Verhaltensüberwachung.

Wir Piraten wenden sich gegen die automatisierte Profilerstellung von Menschen, um sie in Risikokategorien einzuteilen.

Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, das Internet zu nutzen, ohne allgegenwärtig verfolgt zu werden.

Wir Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien bieten.

Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates.

Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir Piraten wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht.

Wir Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Die häufige Finanzierung von Überwachungs und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen.

Wir Piraten plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden.

Jeder sollte das Recht auf Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in der EU haben.

Der EU-Vorschlag zur digitalen Identität bietet ein Tor für den einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis.

Ein solches System sollte die unabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten und sicherstellen, dass strenge technische Maßnahmen ergriffen werden, um Manipulationen und Missbrauch durch Staaten oder Dritte zu verhindern.

Ein solches System sollte die persönliche Integrität der Unionsbürger achten.

Freiheit der Meinungsäußerung

Einzelpersonen haben das Recht, sich online zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu haben.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt.

Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten.

Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden.

Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen und solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten.

Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind.

Wir Piraten setzen uns für den Einsatz von Open-Source-Software, dezentralen Plattformen und anderer Software ein, die die Nutzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erleichtert.

Wir unterstützen einen besseren Schutz von Whistleblowern und Gesetze, die die Presse- und Informationsfreiheit schützen.

Persönliche Integrität

Die Interessen des Einzelnen sind vor Eingriffen durch Behörden oder Unternehmen zu schützen.

Die persönliche Identität darf nicht als Instrument für politische oder wirtschaftliche Propaganda verwendet werden.