Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können ihre Rechte nicht frei und wirksam wahrnehmen und sich gegen Missbräuche wehren.

Überwachung, Misstrauen und Angst laufen Gefahr, unsere Gesellschaft in eine Gemeinschaft zu verwandeln, die anfällig für die Aushöhlung von Rechten ist.

Wir Piraten wollen nicht in einer solchen Gesellschaft leben.

Wir glauben an die Rechenschaftspflicht bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten und setzen uns für solide Datenschutzgesetze ein, die dem Einzelnen die Kontrolle über seine persönlichen Daten geben.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu wahren und die Effektivität der Strafverfolgung zu gewährleisten, fordern wir Piraten, dass die Speicherung personenbezogener Daten auf Personen beschränkt wird, die im Verdacht stehen, eine Straftat zu begehen oder vorzubereiten (gezielte Ermittlungen).

Wir Piraten wollen die Praxis der routinemäßigen, automatisierten und nicht zielgerichteten Datenverarbeitung abschaffen.

Wir setzen uns für ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung oder systematischen Datenerfassung der Bevölkerung ein, sei es über Kommunikation, Bewegung, Internetnutzung, biometrische oder andere Daten.

Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle).

Wir verteidigen das Recht auf anonyme Kommunikation gegen verpflichtende Altersüberprüfungen.

Öffentlich zugängliche Räume sollten frei von biometrischer Massenüberwachung sein, einschließlich biometrischer Identifizierung und automatisierter Verhaltensüberwachung.

Wir Piraten wenden sich gegen die automatisierte Profilerstellung von Menschen, um sie in Risikokategorien einzuteilen.

Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, das Internet zu nutzen, ohne allgegenwärtig verfolgt zu werden.

Wir Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien bieten.

Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates.

Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir Piraten wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht.

Wir Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Die häufige Finanzierung von Überwachungs und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen.

Wir Piraten plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden.

Jeder sollte das Recht auf Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in der EU haben.

Der EU-Vorschlag zur digitalen Identität bietet ein Tor für den einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis.

Ein solches System sollte die unabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten und sicherstellen, dass strenge technische Maßnahmen ergriffen werden, um Manipulationen und Missbrauch durch Staaten oder Dritte zu verhindern.

Ein solches System sollte die persönliche Integrität der Unionsbürger achten.

Freiheit der Meinungsäußerung

Einzelpersonen haben das Recht, sich online zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu haben.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt.

Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten.

Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden.

Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen und solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten.