Der Schutz der Grundfreiheiten hat in der Rechtsordnung der Union schon immer eine wichtige Rolle gespielt.

Zwar wurden erhebliche Fortschritte bei der Ausweitung der Freiheiten der Unionsbürger erzielt, doch der Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt muss weiter geprüft werden.

Das Recht auf Internetzugang

Die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte sollte natürlich auch in der digitalen Welt gelten.

Der Internetzugang ermöglicht uns die Teilhabe an einer zunehmend digital geprägten Gesellschaft.

Während der Internetzugang in der Europäischen Union rasch zum Standard geworden ist, können viele noch immer nicht von seinem Potenzial profitieren.

Wir Piraten sind der Meinung, dass das Recht auf Internetzugang in der gesamten EU in Bezug auf Abdeckung und Qualität effektiv gewährleistet sein sollte.

Der digitale Wandel und Fortschritt darf niemanden zurücklassen.

Jeder sollte Zugang zu einem erschwinglichen Hochgeschwindigkeitsinternet zu günstigen Bedingungen haben.

Die Qualität des Internetzugangs sollte nach heutigen Maßstäben ausreichend sein, um eine ausreichende Teilhabe am digitalen Geschehen zu ermöglichen.

Der Zugang sollte ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten möglich sein.

Das Recht auf Privatsphäre

Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben, was das Recht des Einzelnen einschließt, seine persönlichen Daten zu kontrollieren und frei von allgegenwärtiger Überwachung zu sein.

Als grundlegendes Menschenrecht ist die Achtung der Privatsphäre unerlässlich, um die Interessen des Einzelnen zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

Privatsphäre umfasst das Recht auf Diskretion und das Recht, online und offline anonym zu bleiben.

Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für sein Handeln.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können ihre Rechte nicht frei und wirksam wahrnehmen und sich gegen Missbräuche wehren.

Überwachung, Misstrauen und Angst laufen Gefahr, unsere Gesellschaft in eine Gemeinschaft zu verwandeln, die anfällig für die Aushöhlung von Rechten ist.

Wir Piraten wollen nicht in einer solchen Gesellschaft leben.

Wir glauben an die Rechenschaftspflicht bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten und setzen uns für solide Datenschutzgesetze ein, die dem Einzelnen die Kontrolle über seine persönlichen Daten geben.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu wahren und die Effektivität der Strafverfolgung zu gewährleisten, fordern wir Piraten, dass die Speicherung personenbezogener Daten auf Personen beschränkt wird, die im Verdacht stehen, eine Straftat zu begehen oder vorzubereiten (gezielte Ermittlungen).

Wir Piraten wollen die Praxis der routinemäßigen, automatisierten und nicht zielgerichteten Datenverarbeitung abschaffen.

Wir setzen uns für ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung oder systematischen Datenerfassung der Bevölkerung ein, sei es über Kommunikation, Bewegung, Internetnutzung, biometrische oder andere Daten.

Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle).

Wir verteidigen das Recht auf anonyme Kommunikation gegen verpflichtende Altersüberprüfungen.

Öffentlich zugängliche Räume sollten frei von biometrischer Massenüberwachung sein, einschließlich biometrischer Identifizierung und automatisierter Verhaltensüberwachung.

Wir Piraten wenden sich gegen die automatisierte Profilerstellung von Menschen, um sie in Risikokategorien einzuteilen.

Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, das Internet zu nutzen, ohne allgegenwärtig verfolgt zu werden.

Wir Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien bieten.

Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten.