Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software

Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z.B.

mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist.

Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden.

Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.

Wir Piraten fordern, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, quelloffen sein muss – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.

Wenn es jedoch einen triftigen Grund gibt, den Quellcode zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht offenzulegen – etwa eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit -, muss der Code veröffentlicht werden, sobald der Grund nicht mehr besteht.

Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von der OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird.

Um eine möglichst breite Nutzung und Zugänglichkeit zu gewährleisten, empfehlen wir Piraten den Regierungen außerdem, ihre Software mit einer Copyleft-Lizenz zu versehen.

Die Software sollte außerdem mit allen wichtigen Betriebssystemen kompatibel sein.

Darüber hinaus sollten webbasierte Programme so konzipiert sein, dass sie portabel und mit allen wichtigen freien und quelloffenen Browsern kompatibel sind, vorzugsweise unter Berücksichtigung der vom W3C definierten Webstandards.

Offene Daten

Daten sind die Grundlage für jede Entscheidung in unserer Gesellschaft, und es besteht heute eine kolossale Asymmetrie zwischen Regierungen, großen Unternehmen und Einzelpersonen.

Wir Piraten streben ein Gesetz über die Informationsfreiheit auf europäischer Ebene an, das für einen offenen und freien Zugang zu allen öffentlichen Daten steht, die vollständig anonymisiert sind, um die Privatsphäre des Einzelnen zu respektieren, die in einem offenen und standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind und für jeden leicht zugänglich sind.

Wir Piraten stehen für den Schutz der Grundrechte sowohl in der physischen als auch in der digitalen Welt.

Wir sind gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu untergraben.

Der Schutz der Grundfreiheiten hat in der Rechtsordnung der Union schon immer eine wichtige Rolle gespielt.

Zwar wurden erhebliche Fortschritte bei der Ausweitung der Freiheiten der Unionsbürger erzielt, doch der Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt muss weiter geprüft werden.

Das Recht auf Internetzugang

Die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte sollte natürlich auch in der digitalen Welt gelten.

Der Internetzugang ermöglicht uns die Teilhabe an einer zunehmend digital geprägten Gesellschaft.

Während der Internetzugang in der Europäischen Union rasch zum Standard geworden ist, können viele noch immer nicht von seinem Potenzial profitieren.

Wir Piraten sind der Meinung, dass das Recht auf Internetzugang in der gesamten EU in Bezug auf Abdeckung und Qualität effektiv gewährleistet sein sollte.

Der digitale Wandel und Fortschritt darf niemanden zurücklassen.

Jeder sollte Zugang zu einem erschwinglichen Hochgeschwindigkeitsinternet zu günstigen Bedingungen haben.

Die Qualität des Internetzugangs sollte nach heutigen Maßstäben ausreichend sein, um eine ausreichende Teilhabe am digitalen Geschehen zu ermöglichen.

Der Zugang sollte ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten möglich sein.

Das Recht auf Privatsphäre

Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben, was das Recht des Einzelnen einschließt, seine persönlichen Daten zu kontrollieren und frei von allgegenwärtiger Überwachung zu sein.

Als grundlegendes Menschenrecht ist die Achtung der Privatsphäre unerlässlich, um die Interessen des Einzelnen zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

Privatsphäre umfasst das Recht auf Diskretion und das Recht, online und offline anonym zu bleiben.