Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#473
die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen vermeidet.
#474
gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.
#475
Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann.
#476
Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.
#477
Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden.
#478
Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.
#479
Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist.
#480
Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.
#481
Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren.
#482
Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren.
#483
Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden.
#484
Finanzierung und Entwicklung freier Software
#485
Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt.
#486
Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen.
#487
Dies kann z.
#488
B.
#489
durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen.
#490
Wir Piraten planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten.
#491
Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern.
#492
Schließlich dürfen für die Entwicklung von freier und quelloffener Software niemals dieselben Verpflichtungen gelten wie für die Entwicklung proprietärer Software, und ihre Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die freie Nutzung der Software entstehen.
#493
Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software
#494
Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z.B.
#495
mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist.
#496
Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden.
#497
Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.
#498
Wir Piraten fordern, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, quelloffen sein muss – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.
#499
Wenn es jedoch einen triftigen Grund gibt, den Quellcode zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht offenzulegen – etwa eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit -, muss der Code veröffentlicht werden, sobald der Grund nicht mehr besteht.
#500
Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von der OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird.
#501
Um eine möglichst breite Nutzung und Zugänglichkeit zu gewährleisten, empfehlen wir Piraten den Regierungen außerdem, ihre Software mit einer Copyleft-Lizenz zu versehen.
#502
Die Software sollte außerdem mit allen wichtigen Betriebssystemen kompatibel sein.
#503
Darüber hinaus sollten webbasierte Programme so konzipiert sein, dass sie portabel und mit allen wichtigen freien und quelloffenen Browsern kompatibel sind, vorzugsweise unter Berücksichtigung der vom W3C definierten Webstandards.


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