Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die

das Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift.

die Möglichkeit der Familienzusammenführung für diejenigen, deren Anträge genehmigt wurden, fördert.

ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen einsetzt, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen.

den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen unterstreicht.

die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen vermeidet.

gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.

Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann.

Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.

Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden.

Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.

Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist.

Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.

Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren.

Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren.

Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden.

Finanzierung und Entwicklung freier Software

Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt.

Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen.

Dies kann z.

B.

durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen.

Wir Piraten planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten.

Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern.

Schließlich dürfen für die Entwicklung von freier und quelloffener Software niemals dieselben Verpflichtungen gelten wie für die Entwicklung proprietärer Software, und ihre Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die freie Nutzung der Software entstehen.

Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software

Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z.B.

mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist.

Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden.

Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.

Wir Piraten fordern, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, quelloffen sein muss – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.