Religion, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität von Migranten sensibel behandelt und diese nicht diskriminiert.

Wir Piraten setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss.

Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind.

Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten.

Wir Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen.

Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten.

Die von Frontex erhobenen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Abschiebungsverbot müssen ernst genommen werden.

Wir müssen an einer diskriminierungsfreien Reform des Asylsystems arbeiten, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.

Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die

das Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift.

die Möglichkeit der Familienzusammenführung für diejenigen, deren Anträge genehmigt wurden, fördert.

ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen einsetzt, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen.

den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen unterstreicht.

die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen vermeidet.

gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.

Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann.

Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.

Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden.

Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.

Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist.

Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.

Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren.

Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren.

Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden.

Finanzierung und Entwicklung freier Software

Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt.

Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen.

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B.