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vom 19.06.2025 PDF
#452
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Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die die legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig eine ethische und transparente Anwerbung von Arbeitsmigranten und internationalen Studenten gewährleistet.
#453die Rechte von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten schützt und ihre Teilnahme am Alltagsleben der Aufnahmegesellschaften fördert.
#454eine faire Vertretung der Interessen von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Programme für befristete Arbeitsmigration gewährleistet.
#455Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten der Bewerber positiv im Verfahren bewertet.
#456auf vereinfachte Art und Weise bestimmte Zertifikate und berufliche Qualifikationen anerkennt und bei Bedarf zu ergänzen.
#457den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen anzupassen.
#458Religion, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität von Migranten sensibel behandelt und diese nicht diskriminiert.
#459Wir Piraten setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein.
#460Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss.
#461Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind.
#462Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten.
#463Wir Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen.
#464Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
#465Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten.
#466Die von Frontex erhobenen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Abschiebungsverbot müssen ernst genommen werden.
#467Wir müssen an einer diskriminierungsfreien Reform des Asylsystems arbeiten, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.
#468Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die
#469das Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift.
#470die Möglichkeit der Familienzusammenführung für diejenigen, deren Anträge genehmigt wurden, fördert.
#471ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen einsetzt, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen.
#472den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen unterstreicht.
#473die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen vermeidet.
#474gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.
#475Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann.
#476Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.
#477Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden.
#478Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.
#479Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist.
#480Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.
#481Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren.
#482Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren.
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