Wir Piraten wollen die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution bei der Entscheidungsfindung in politischen Fragen der EU stärken.

Wir begrüßen das Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas und befürworten dessen vollständige Umsetzung.

Wir unterstützen die Bemühungen um ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament, damit es als echtes Gesetzgebungsorgan agieren kann.

Wir Piraten wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts.

Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.

Entscheidungen, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können, sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden.

Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen und nicht irreführenden Informationen für alle Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung.

Die EU braucht eine funktionierende und gemeinsam umgesetzte Politik in einer Reihe von Bereichen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung stärker fördern.

In der EU wollen wir Piraten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Informationen verteidigen und Bürokratie und Zentralisierung minimieren.

Die Förderung der digitalen Freiheiten sehen wir als Kernstück der Piratenpolitik auf europäischer Ebene.

Wir Piraten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen.

Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen.

Internationale Angelegenheiten

Wir Piraten versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.

Wir wollen globale Umweltprobleme und -katastrophen gemeinsam auf internationaler Ebene lösen.

Wir lehnen multilaterale internationale Verträge ab, die dysfunktionale Monopole und Patente auf Kosten der Bürgerrechte und der menschlichen Freiheit durchsetzen.

Wir werden uns für die Revision internationaler Konventionen einsetzen, die nur negative Folgen haben und nur aus historischen Gründen aufrechterhalten werden.

Wir Piraten betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen.

Die Europäische Union sollte ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.

Sie sollte in der Lage sein, das Recht auf politisches Asyl in der EU in Anspruch zu nehmen.

Besonderes Augenmerk wollen wir Piraten auf die Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten legen, da deren Instabilität eine Quelle von Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft ist.

Die Lösung von Konflikten muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen.

Migration

Wir Piraten erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat.

Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren.

Wir Piraten wollen ein wohlhabendes und dynamisches Europa aufbauen, das besser auf die zukünftigen Herausforderungen und die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet ist.

Angesichts des eklatanten Arbeitskräftemangels in Europa ist ein effektives Einwanderungssystem unumgänglich, um das Funktionieren unserer Gemeinschaften und Volkswirtschaften zu gewährleisten.

Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge und Asylbewerber entsprechend ihrer Kapazitäten aufzunehmen.

Entscheidend ist eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, die die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mit den finanziellen, logistischen und administrativen Anstrengungen allein lässt.

Wir Piraten sind davon überzeugt, dass der beste Weg die Sicherheit künftiger Asylbewerber zu gewährleisten, eine wirksame Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels ist.