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vom 19.06.2025 PDF
#408
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Wir müssen das Internet als Mittel zum freien Austausch und zur Beschaffung von Informationen über die reale Welt und als Instrument zur Förderung menschlicher Beziehungen verteidigen.
#409Wir Piraten streben angesichts der derzeitigen weltweiten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach ökologischer Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen.
#410Europäische Politik
#411Wir Piraten unterstützen die aktive Rolle der EU zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie die Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#412Wir fördern Veränderungen, die zu einer Stärkung der Elemente der direkten Demokratie führen und wollen die Transparenz und demokratische Kontrolle der EU Institutionen verbessern.
#413Wir Piraten wollen die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution bei der Entscheidungsfindung in politischen Fragen der EU stärken.
#414Wir begrüßen das Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas und befürworten dessen vollständige Umsetzung.
#415Wir unterstützen die Bemühungen um ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament, damit es als echtes Gesetzgebungsorgan agieren kann.
#416Wir Piraten wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts.
#417Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.
#418Entscheidungen, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können, sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden.
#419Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen und nicht irreführenden Informationen für alle Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung.
#420Die EU braucht eine funktionierende und gemeinsam umgesetzte Politik in einer Reihe von Bereichen.
#421Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung stärker fördern.
#422In der EU wollen wir Piraten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Informationen verteidigen und Bürokratie und Zentralisierung minimieren.
#423Die Förderung der digitalen Freiheiten sehen wir als Kernstück der Piratenpolitik auf europäischer Ebene.
#424Wir Piraten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen.
#425Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen.
#426Internationale Angelegenheiten
#427Wir Piraten versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.
#428Wir wollen globale Umweltprobleme und -katastrophen gemeinsam auf internationaler Ebene lösen.
#429Wir lehnen multilaterale internationale Verträge ab, die dysfunktionale Monopole und Patente auf Kosten der Bürgerrechte und der menschlichen Freiheit durchsetzen.
#430Wir werden uns für die Revision internationaler Konventionen einsetzen, die nur negative Folgen haben und nur aus historischen Gründen aufrechterhalten werden.
#431Wir Piraten betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen.
#432Die Europäische Union sollte ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.
#433Sie sollte in der Lage sein, das Recht auf politisches Asyl in der EU in Anspruch zu nehmen.
#434Besonderes Augenmerk wollen wir Piraten auf die Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten legen, da deren Instabilität eine Quelle von Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft ist.
#435Die Lösung von Konflikten muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen.
#436Migration
#437Wir Piraten erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat.
#438Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren.
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