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vom 18.06.2025 PDF
#371
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Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
#372Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#375Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.
#376Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.
#377Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
#378Besteuerung
#379Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
#380Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.
#381Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.
#382Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören.
#383Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen.
#384Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.
#385Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.
#386Finanzmärkte und multinationale Konzerne
#387Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte.
#388Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z.
#389B.
#390Aktienrückkäufe) abhalten.
#391Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.
#392Europäische Haushaltsregeln
#393Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik.
#394Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.
#395Wir Piraten schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.
#396Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.
#397Europäische Wirtschaftsintegration
#398Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen.
#399Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden.
#400Kryptowährung und Bargeld
#401Wir Piraten sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können.
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