Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#370
Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument.
#371
Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
#372
Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373
Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374
In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#375
Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.
#376
Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.
#377
Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
#378
Besteuerung
#379
Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
#380
Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.
#381
Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.
#382
Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören.
#383
Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen.
#384
Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.
#385
Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.
#386
Finanzmärkte und multinationale Konzerne
#387
Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte.
#388
Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z.
#389
B.
#390
Aktienrückkäufe) abhalten.
#391
Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.
#392
Europäische Haushaltsregeln
#393
Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik.
#394
Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.
#395
Wir Piraten schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.
#396
Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.
#397
Europäische Wirtschaftsintegration
#398
Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen.
#399
Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden.
#400
Kryptowährung und Bargeld


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