Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien.

Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.

Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument.

Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.

Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.

In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.

Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.

Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.

Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.

Besteuerung

Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.

Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.

Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.

Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen.

Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.

Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.

Finanzmärkte und multinationale Konzerne

Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte.

Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z.

B.

Aktienrückkäufe) abhalten.

Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.

Europäische Haushaltsregeln

Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik.

Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.

Wir Piraten schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.

Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.

Europäische Wirtschaftsintegration

Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen.