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vom 18.06.2025 PDF
#365
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Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament die Verträge ratifizieren, die so transparent wie möglich verhandelt werden müssen, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen.
#366Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen.
#367Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren.
#368Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien.
#369Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.
#370Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument.
#371Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
#372Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#375Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.
#376Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.
#377Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
#378Besteuerung
#379Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
#380Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.
#381Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.
#382Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören.
#383Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen.
#384Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.
#385Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.
#386Finanzmärkte und multinationale Konzerne
#387Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte.
#388Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z.
#389B.
#390Aktienrückkäufe) abhalten.
#391Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.
#392Europäische Haushaltsregeln
#393Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik.
#394Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.
#395Wir Piraten schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.
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