Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#354
Die Wettbewerbspolitik sollte darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern.
#355
Die Förderung des Unternehmertums, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Neugründungen, führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik und trägt damit zum allgemeinen Wohlstand bei.
#356
Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein.
#357
Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern.
#358
Die für die Durchsetzung des Wettbewerbs zuständigen Behörden sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und institutionelle Unterstützung sowie ein ausreichendes rechtliches Mandat erhalten.
#359
Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein.
#360
Handel
#361
Wir Piraten glauben, dass Handel und Zusammenarbeit ein Weg zu Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand sind.
#362
Wir sehen jedoch viele Herausforderungen im derzeitigen Handelsumfeld.
#363
Gleichzeitig wurden Handelsabkommen in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern.
#364
Wir schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor.
#365
Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament die Verträge ratifizieren, die so transparent wie möglich verhandelt werden müssen, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen.
#366
Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen.
#367
Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren.
#368
Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien.
#369
Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.
#370
Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument.
#371
Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
#372
Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373
Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374
In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#375
Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.
#376
Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.
#377
Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
#378
Besteuerung
#379
Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
#380
Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.
#381
Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.
#382
Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören.
#383
Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen.
#384
Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.


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