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vom 18.06.2025 PDF
#351
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Dies schafft Anreize für sozialen Fortschritt auf nachhaltige, faire und demokratische Weise.
#352Wir Piraten zielen darauf ab, den Einzelnen zu schützen, Chancen zu bewahren und die Autonomie und das Wohlergehen des Einzelnen zu fördern, indem sie die öffentliche und private Macht verteilen und dekonzentrieren.
#353Wettbewerbsfähige Märkte bieten einen fruchtbaren Boden für Unternehmertum.
#354Die Wettbewerbspolitik sollte darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern.
#355Die Förderung des Unternehmertums, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Neugründungen, führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik und trägt damit zum allgemeinen Wohlstand bei.
#356Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein.
#357Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern.
#358Die für die Durchsetzung des Wettbewerbs zuständigen Behörden sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und institutionelle Unterstützung sowie ein ausreichendes rechtliches Mandat erhalten.
#359Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein.
#360Handel
#361Wir Piraten glauben, dass Handel und Zusammenarbeit ein Weg zu Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand sind.
#362Wir sehen jedoch viele Herausforderungen im derzeitigen Handelsumfeld.
#363Gleichzeitig wurden Handelsabkommen in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern.
#364Wir schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor.
#365Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament die Verträge ratifizieren, die so transparent wie möglich verhandelt werden müssen, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen.
#366Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen.
#367Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren.
#368Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien.
#369Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.
#370Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument.
#371Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
#372Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#375Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen.
#376Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit.
#377Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
#378Besteuerung
#379Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
#380Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern.
#381Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden.
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