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vom 18.06.2025 PDF
#280
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Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen.
#281Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss umfassend sein.
#282Konsistente und wirksame Regeln
#283Wir Piraten fordern, dass alle Umweltgesetze eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung beinhalten und nur ein Minimum an Bürokratie erfordern.
#284Die Umsetzung muss genauestens kontrolliert werden.
#285Die Vorschriften dürfen keine Registrierungen in jedem einzelnen EU-Land erfordern.
#286Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern.
#287Derzeit erschweren unterschiedliche nationale Vorschriften die Arbeit im Bereich der Nachhaltigkeit.
#288Die EU sollte ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten anstreben.
#289Kreislaufwirtschaft
#290Die Bewahrung und Wiederverwendung von Ressourcen durch Recycling ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
#291Um die langfristige Verfügbarkeit von Materialien zu gewährleisten, muss die EU eine Kreislaufwirtschaft einführen, die auf dem Cradle-to-Cradle-Prinzip basiert, das den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt und die Reduzierung, Wiederverwendung und das Recycling von Materialien zu einem Teil des Designs macht.
#292Wir Piraten fordern, dass die Ausfuhr von Abfällen (die manchmal als gebrauchte Produkte getarnt sind) in Drittländer zur minderwertigen Verwertung oder Entsorgung wirksam eingeschränkt wird, um sicherzustellen, dass die Materialien nicht verloren gehen oder zerstört werden.
#293Klima
#294Wir Piraten fordern, dass die im Rahmen der europäischen Green-Deal-Strategie beschlossenen Maßnahmen mit den ursprünglichen europäischen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen in Einklang stehen und darüber hinausgehen.
#295Keine Zeit zu verlieren
#296Die meisten Technologien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich sind, wurden bereits entwickelt und werden bereits eingesetzt.
#297Jetzt gilt es, sie in großem Maßstab einzuführen.
#298Wir Piraten wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologien so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, indem Anreize für klimaneutrale Technologien geschaffen und Anreize für klimaschädliche Technologien beseitigt werden.
#299Alle Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen schrittweise eingestellt werden.
#300Dazu gehört auch die Finanzierung oder Bereitstellung von Sicherheiten für die Finanzierung klimaschädlicher Projekte im Ausland.
#301Kohlenstoffleckage wirksam stoppen
#302Die Treibhausgasemissionen für importierte Waren (d.
#303h.
#304die Emissionen, die bei der Stromerzeugung am Produktionsstandort entstehen) sollten den Importländern zugerechnet werden.
#305Wir Piraten fordern, dass Importierte Waren entsprechend besteuert werden, um die Verlagerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen und eine klimafreundlichere Produktion von in die EU importierten Waren zu fördern.
#306Nicht nur CO2
#307CO2 ist der größte Teil der Treibhausgasemissionen, aber auch andere Emissionen müssen kontrolliert werden.
#308Stark klimawirksame Gase müssen reduziert, ersetzt und eingedämmt werden.
#309Alle Emissionen von klimawirksamen Gasen sollten kontrolliert und reduziert werden.
#310Emissionen umkehren
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