Wir Piraten begrüßen die ehrgeizigen Ziele, die auf EU- und UN-Ebene (insbesondere das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der UN-Ozeanvertrag und die Ziele der COP15 in Montreal) in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen für Arten, die entsprechende Finanzierung, die vorgeschriebenen Maßnahmen und die Transparenz der Umsetzung gesetzt wurden.

Transparente Daten

Die Öffentlichkeit hat das Recht auf einfachen, rechtzeitigen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den darauf basierenden Entscheidungen.

Diese Informationen sollten auch Methoden zur Überwachung und Untersuchung umfassen.

Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen.

Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss umfassend sein.

Konsistente und wirksame Regeln

Wir Piraten fordern, dass alle Umweltgesetze eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung beinhalten und nur ein Minimum an Bürokratie erfordern.

Die Umsetzung muss genauestens kontrolliert werden.

Die Vorschriften dürfen keine Registrierungen in jedem einzelnen EU-Land erfordern.

Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern.

Derzeit erschweren unterschiedliche nationale Vorschriften die Arbeit im Bereich der Nachhaltigkeit.

Die EU sollte ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten anstreben.

Kreislaufwirtschaft

Die Bewahrung und Wiederverwendung von Ressourcen durch Recycling ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Um die langfristige Verfügbarkeit von Materialien zu gewährleisten, muss die EU eine Kreislaufwirtschaft einführen, die auf dem Cradle-to-Cradle-Prinzip basiert, das den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt und die Reduzierung, Wiederverwendung und das Recycling von Materialien zu einem Teil des Designs macht.

Wir Piraten fordern, dass die Ausfuhr von Abfällen (die manchmal als gebrauchte Produkte getarnt sind) in Drittländer zur minderwertigen Verwertung oder Entsorgung wirksam eingeschränkt wird, um sicherzustellen, dass die Materialien nicht verloren gehen oder zerstört werden.

Klima

Wir Piraten fordern, dass die im Rahmen der europäischen Green-Deal-Strategie beschlossenen Maßnahmen mit den ursprünglichen europäischen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen in Einklang stehen und darüber hinausgehen.

Keine Zeit zu verlieren

Die meisten Technologien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich sind, wurden bereits entwickelt und werden bereits eingesetzt.

Jetzt gilt es, sie in großem Maßstab einzuführen.

Wir Piraten wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologien so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, indem Anreize für klimaneutrale Technologien geschaffen und Anreize für klimaschädliche Technologien beseitigt werden.

Alle Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen schrittweise eingestellt werden.

Dazu gehört auch die Finanzierung oder Bereitstellung von Sicherheiten für die Finanzierung klimaschädlicher Projekte im Ausland.

Kohlenstoffleckage wirksam stoppen

Die Treibhausgasemissionen für importierte Waren (d.

h.

die Emissionen, die bei der Stromerzeugung am Produktionsstandort entstehen) sollten den Importländern zugerechnet werden.

Wir Piraten fordern, dass Importierte Waren entsprechend besteuert werden, um die Verlagerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen und eine klimafreundlichere Produktion von in die EU importierten Waren zu fördern.

Nicht nur CO2