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vom 18.06.2025 PDF
#255
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Wir Piraten streben eine Überarbeitung des TRIPS-Abkommens zugunsten einer Einschränkung der Exklusivrechte an immateriellen Gütern an.
#256Wir streben an, dass ähnliche Beschränkungen für alle Handelsabkommen gelten, die ähnliche oder noch weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten beinhalten können.
#257Wir wollen sicherstellen, dass künftige Generationen eine Grundlage für ein Leben in Freiheit und Würde haben.
#258Eine gesunde Umwelt, biologische Vielfalt, nachhaltige Ressourcennutzung und ein gleichberechtigter und fairer Zugang zu Energie, Nahrung und Wasser sind dafür grundlegende Voraussetzungen.
#259Um eine sichere Zukunft zu gewährleisten, wollen wir Piraten einen schnellen Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten Wirtschaft, die ihre Umweltauswirkungen auf Null reduziert.
#260Umwelt und Klima machen nicht an den Grenzen halt.
#261Auch Energie überschreitet im EU-Energiebinnenmarkt Grenzen.
#262Wir müssen die europäische Koordination stärken, um die Energie- und Klimakrise zu überwinden.
#263Wir wollen EU-weite Standards schaffen, die Transparenz und Überprüfbarkeit berücksichtigen, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten und Greenwashing zu verhindern.
#264Nachhaltigkeit
#265Wir Piraten unterstützen die Ziele und Grundsätze der EU zum Schutz von Wasser, Luft, Boden und natürlicher Umwelt zum Wohle aller, auch der zukünftigen Generationen.
#266Die Emissionen müssen minimiert, bestehende Verschmutzungen beseitigt und natürliche Lebensräume erhalten und wiederhergestellt werden, wo immer dies möglich ist.
#267Freiwillige Maßnahmen der potenziellen Verursacher sind eine bevorzugte Methode.
#268Sie müssen jedoch genau überwacht werden, da sie die Ziele oft nicht erreichen.
#269Es muss ein striktes Verursacherprinzip eingeführt werden, um den Druck zu erhöhen, mehr Vorsichtsmaßnahmen und Vorbeugung zu treffen.
#270Umweltprobleme müssen an der Quelle angegangen werden und nicht erst im Nachhinein.
#271Biologische Vielfalt
#272Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein Problem, das mit dem Klimawandel zusammenhängt, aber nicht nur durch ihn verursacht wird.
#273Die biologische Vielfalt geht in einem Tempo verloren, das in unserem geologischen Zeitalter beispiellos ist, und dennoch wird dem Problem keine angemessene Aufmerksamkeit zuteil.
#274Dieser dramatische Verlust ist nicht nur an sich tragisch.
#275Er kann zu einem Zusammenbruch der weltweiten Nahrungsmittelproduktion führen und weitere negative Auswirkungen haben.
#276Wir Piraten begrüßen die ehrgeizigen Ziele, die auf EU- und UN-Ebene (insbesondere das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der UN-Ozeanvertrag und die Ziele der COP15 in Montreal) in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen für Arten, die entsprechende Finanzierung, die vorgeschriebenen Maßnahmen und die Transparenz der Umsetzung gesetzt wurden.
#277Transparente Daten
#278Die Öffentlichkeit hat das Recht auf einfachen, rechtzeitigen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den darauf basierenden Entscheidungen.
#279Diese Informationen sollten auch Methoden zur Überwachung und Untersuchung umfassen.
#280Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen.
#281Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss umfassend sein.
#282Konsistente und wirksame Regeln
#283Wir Piraten fordern, dass alle Umweltgesetze eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung beinhalten und nur ein Minimum an Bürokratie erfordern.
#284Die Umsetzung muss genauestens kontrolliert werden.
#285Die Vorschriften dürfen keine Registrierungen in jedem einzelnen EU-Land erfordern.
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