Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#222
Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke.
#223
Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen.
#224
Das Ziel von uns Piraten ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht.
#225
Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor.
#226
Förderung der Gemeingüter und der freien Kultur
#227
Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass in Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verwendung und Entwicklung offener Formate und freier/liberaler OpenSource-Software unterstützen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzmodellen wie Creative Commons fördern.
#228
Die Schaffung von Gemeingütern wie freier Software, freien Kulturgütern, offenen Patentwerkzeugen und freiem und offenem Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.
#229
Das vorhandene kulturelle Erbe wird so weit wie möglich digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt.
#230
Die freie Kultur ist eine wesentliche Grundlage für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft.
#231
Wir Piraten fördern künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt, um ein reiches Bildungs- und Kreativumfeld für heutige und künftige Generationen zu schaffen.
#232
Patente sind oft eher ein Hindernis für Innovationen als ein Anreiz.
#233
Die Patentierung von Wissen in Bereichen wie Genetik und Biotechnologie sowie von Software macht diesen Prozess zu einer konkreten Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
#234
Monopole auf Pflanzen und Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten über oft triviale Patente zeigen bereits, dass sowohl Innovatoren als auch Verbraucher den Preis dafür zahlen müssen.
#235
Wir Piraten fordern, dass das Patentrecht reformiert wird oder durch einen Ansatz ersetzt wird, der eine gemeinsame Wirtschaft und besser zugängliche und nachhaltige Märkte ermöglicht, anstatt Innovationen weiter zu behindern.
#236
Patente mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen
#237
Patente sind nicht dazu da, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb durch eine ständig wachsende Flut von trivialen und überzogenen Patenten zu ersticken.
#238
Wir Piraten wollen daher den anhaltenden und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.
#239
Patente in der Informationsgesellschaft
#240
Der Erfolg in der Informationsgesellschaft hängt nicht mehr nur von technologischen Erfindungen ab, sondern von der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen.
#241
Der Versuch, diese Faktoren über das Patentsystem zu regulieren, steht der Forderung nach Wissens- und Kulturfreiheit durch uns Piraten diametral entgegen.
#242
Patente sollten niemals für „Erfindungen“ erteilt werden, die trivial und unwesentlich sind, wie Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder Naturwerke.
#243
Diese Art von Patenten behindert die Entwicklung der Informationsgesellschaft und führt zu einer Privatisierung der Allmende.
#244
Innovation muss fair belohnt werden, aber das erfordert nicht unbedingt die Gewährung von Monopolprivilegien, die der Innovation schaden und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.
#245
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich nachteilig auf ihre Grundbedürfnisse, ihre Gesundheit, ihre Bildung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken könnten.
#246
Patente, Arzneimittel und Gesundheit
#247
Wir Piraten wenden uns gegen den häufigen Missbrauch von Patentprivilegien, wie z.
#248
B.
#249
die Einführung unzulässiger Änderungen an Arzneimitteln mit auslaufendem Patentschutz um zu verhindern, dass Patente aufgrund minimaler Änderungen verlängert werden.
#250
Wettbewerbswidrige Praktiken, wie die Bezahlung von Wettbewerbern, um die Vermarktung von Generika zu verzögern, sollten aktiv verhindert werden.
#251
Wir unterstützen die Einführung und Finanzierung alternativer Methoden zur Schaffung von Anreizen für pharmazeutische Innovationen, um Patente in diesem Bereich schrittweise zu ersetzen.
#252
Wir wollen die direkte Verbindung zwischen der Vergütung von Fortschritten und dem Preis des Endprodukts aufheben, um sicherzustellen, dass Arzneimittel für alle erschwinglich sind.


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