Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#207
Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU.
#208
Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt.
#209
Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.
#210
Wir Piraten unterstützen die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien.
#211
Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten.
#212
Wir unterstützen die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern.
#213
Wir Piraten unterstützen eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist.
#214
Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik evidenzbasiert sein sollte und darauf abzielen sollte, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern.
#215
Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten.
#216
Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein.
#217
Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten.
#218
Ein breiterer öffentlicher Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
#219
Wissen und Kultur wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren.
#220
In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne.
#221
Das System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele.
#222
Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke.
#223
Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen.
#224
Das Ziel von uns Piraten ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht.
#225
Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor.
#226
Förderung der Gemeingüter und der freien Kultur
#227
Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass in Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verwendung und Entwicklung offener Formate und freier/liberaler OpenSource-Software unterstützen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzmodellen wie Creative Commons fördern.
#228
Die Schaffung von Gemeingütern wie freier Software, freien Kulturgütern, offenen Patentwerkzeugen und freiem und offenem Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.
#229
Das vorhandene kulturelle Erbe wird so weit wie möglich digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt.
#230
Die freie Kultur ist eine wesentliche Grundlage für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft.
#231
Wir Piraten fördern künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt, um ein reiches Bildungs- und Kreativumfeld für heutige und künftige Generationen zu schaffen.
#232
Patente sind oft eher ein Hindernis für Innovationen als ein Anreiz.
#233
Die Patentierung von Wissen in Bereichen wie Genetik und Biotechnologie sowie von Software macht diesen Prozess zu einer konkreten Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
#234
Monopole auf Pflanzen und Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten über oft triviale Patente zeigen bereits, dass sowohl Innovatoren als auch Verbraucher den Preis dafür zahlen müssen.
#235
Wir Piraten fordern, dass das Patentrecht reformiert wird oder durch einen Ansatz ersetzt wird, der eine gemeinsame Wirtschaft und besser zugängliche und nachhaltige Märkte ermöglicht, anstatt Innovationen weiter zu behindern.
#236
Patente mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen
#237
Patente sind nicht dazu da, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb durch eine ständig wachsende Flut von trivialen und überzogenen Patenten zu ersticken.


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