Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#198
Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z.
#199
B.
#200
zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid).
#201
Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren.
#202
Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit.
#203
Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten.
#204
Die Europäische Union muss die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern.
#205
Für uns Piraten sind diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich.
#206
Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, dass mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen.
#207
Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU.
#208
Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt.
#209
Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.
#210
Wir Piraten unterstützen die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien.
#211
Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten.
#212
Wir unterstützen die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern.
#213
Wir Piraten unterstützen eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist.
#214
Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik evidenzbasiert sein sollte und darauf abzielen sollte, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern.
#215
Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten.
#216
Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein.
#217
Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten.
#218
Ein breiterer öffentlicher Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
#219
Wissen und Kultur wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren.
#220
In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne.
#221
Das System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele.
#222
Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke.
#223
Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen.
#224
Das Ziel von uns Piraten ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht.
#225
Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor.
#226
Förderung der Gemeingüter und der freien Kultur
#227
Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass in Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verwendung und Entwicklung offener Formate und freier/liberaler OpenSource-Software unterstützen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzmodellen wie Creative Commons fördern.
#228
Die Schaffung von Gemeingütern wie freier Software, freien Kulturgütern, offenen Patentwerkzeugen und freiem und offenem Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.


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