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vom 18.06.2025 PDF
#195
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Wir Piraten plädieren daher dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen.
#196Cannabis und andere Substanzen sollten von der Liste der illegalen Drogen gestrichen werden.
#197Die EU sollte einen Rahmen schaffen, der einen wissenschaftsbasierten Ansatz erleichtert und unter anderem den Informationsaustausch und Beiträge zur Forschung über psychoaktive Substanzen ermöglicht.
#198Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z.
#199B.
#200zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid).
#201Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren.
#202Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit.
#203Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten.
#204Die Europäische Union muss die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern.
#205Für uns Piraten sind diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich.
#206Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, dass mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen.
#207Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU.
#208Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt.
#209Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.
#210Wir Piraten unterstützen die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien.
#211Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten.
#212Wir unterstützen die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern.
#213Wir Piraten unterstützen eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist.
#214Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik evidenzbasiert sein sollte und darauf abzielen sollte, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern.
#215Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten.
#216Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein.
#217Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten.
#218Ein breiterer öffentlicher Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
#219Wissen und Kultur wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren.
#220In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne.
#221Das System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele.
#222Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke.
#223Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen.
#224Das Ziel von uns Piraten ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht.
#225Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor.
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