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vom 18.06.2025 PDF
#180
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Wir Piraten lehnen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und unterstützen den Abbau der weltweiten Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
#181Wir unterstützen Initiativen zum Verbot des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung bei gleichzeitiger Wahrung unserer europäischen Kapazitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien.
#182Der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert.
#183Die Prohibition bindet Ressourcen und verursacht immense Kosten.
#184Unnötige Verfolgung und Verurteilung von Konsumenten psychoaktiver Substanzen schadet nicht nur der Gesellschaft durch ständig steigende Ausgaben für Polizei und Justiz, sondern drängt auch marginalisierte Menschen in die Illegalität und an den Rand der Gesellschaft, anstatt den Substanzkonsum außerhalb eines Schwarzmarktes zu regulieren.
#185Dies stärkt den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität.
#186Viele EU-Mitgliedsstaaten planen, Cannabis neu zu bewerten, zu legalisieren oder zu entkriminalisieren, was nur ein erster Schritt in Richtung einer „Neuen Drogen- und Suchtpolitik“ sein kann.
#187Drogenpolitik sollte in erster Linie Gesundheitspolitik sein und die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, die Drogenkonsum und -abhängigkeit fördern.
#188Eine Welt ohne Drogen in völliger Abstinenz ist unerreichbar.
#189Der Zugang zu relevanten Informationen über den Drogenkonsum ist jedoch unerlässlich, um sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten.
#190Der Staat sollte nur regulierend eingreifen, wenn er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Substanz/Sucht stützt.
#191Wir Piraten sind der Ansicht, dass die Drogen- und Suchtpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der individuellen Autonomie sowie der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumen sollte.
#192Wir unterstützen eine Überarbeitung der UN-Drogenkonventionen und deren Umsetzung in EU-Recht, um eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu schaffen, die der öffentlichen Gesundheit und der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt.
#193Wir sind der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben sollten.
#194Diese Politik könnte Maßnahmen wie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz, die Ausweitung des Zugangs zu evidenzbasierter Behandlung und die Regulierung von Drogen zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualität umfassen.
#195Wir Piraten plädieren daher dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen.
#196Cannabis und andere Substanzen sollten von der Liste der illegalen Drogen gestrichen werden.
#197Die EU sollte einen Rahmen schaffen, der einen wissenschaftsbasierten Ansatz erleichtert und unter anderem den Informationsaustausch und Beiträge zur Forschung über psychoaktive Substanzen ermöglicht.
#198Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z.
#199B.
#200zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid).
#201Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren.
#202Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit.
#203Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten.
#204Die Europäische Union muss die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern.
#205Für uns Piraten sind diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich.
#206Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, dass mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen.
#207Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU.
#208Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt.
#209Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.
#210Wir Piraten unterstützen die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien.
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