Transparenz und Schutz von Whistleblowern

Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu kontrollieren.

Wir Piraten glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.

Schutz von Whistleblowern

Wir Piraten setzen uns für eine allgemeine und umfassende Whistleblower-Gesetzgebung ein, um alle Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen, einschließlich Rechtsmissbrauch, ungesetzliche Aktivitäten und Missstände.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Hinweisgeber gleichermaßen die Möglichkeit haben müssen, sich intern, an eine zuständige Behörde oder an die Medien zu wenden, um die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information zu gewährleisten.

Es muss das Recht auf anonyme Meldung von Hinweisen eingeführt werden.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der öffentliche Sektor, einschließlich privater Stellen, die im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung arbeiten, muss transparent sein und Informationen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen, ohne Einschränkungen für ihre Weiterverwendung anzuwenden.

Die Transparenz der Gesetzgebung muss verbessert werden, insbesondere im Rat und in den Trilogen.

Öffentliche Stellen müssen verpflichtet werden, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren.

Behörden und Vertreter müssen verpflichtet werden, Aufzeichnungen zu führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten, wie z.

B.

Beiträge von Lobbyisten, und Informationen zur Begründung von Entscheidungen zu veröffentlichen.

Der Grundsatz der Transparenz muss für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, einschließlich des Gerichtshofs, der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der rotierenden nationalen Vorsitze des Rates.

Wir Piraten sind der Meinung, dass es ein grundlegendes Recht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung zu prüfen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf.

Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheitsinteressen zu verteidigen und dabei einen größeren Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten.

Die EU muss gemeinsame Leitlinien formulieren und die notwendigen Fähigkeiten aufbauen, um dies zu erreichen.

Die notwendige militärische Autonomie der Mitgliedstaaten darf nicht dazu missbraucht werden, dem gemeinsamen europäischen Geist der Zusammenarbeit zu schaden.

Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen.

Unser Ziel ist es, fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen, denn diese Instabilität ist ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen wir uns Piraten für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein.

Dies geht Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen.

Wir Piraten verfolgen einen interdisziplinären Ansatz, der mehrere Perspektiven zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an disruptive geopolitische Veränderungen berücksichtigt.

Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken.

Unsere derzeitigen Abhängigkeiten von fragilen und oft feindlich gesinnten autoritären Staaten in der Energieversorgung, bei kritischen Rohstoffen und allgemeinen Lieferketten müssen nachhaltig reduziert werden.

Wir Piraten wollen klare und transparente Kriterien und Auswahlverfahren für die Bewertung von Lieferanten und deren Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Wir Piraten lehnen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und unterstützen den Abbau der weltweiten Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Wir unterstützen Initiativen zum Verbot des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung bei gleichzeitiger Wahrung unserer europäischen Kapazitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien.

Der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert.

Die Prohibition bindet Ressourcen und verursacht immense Kosten.