Wir Piraten fordern in diesem Rahmen die Einführung von durchsetzbare ethische Regeln und ein Aufsichtsmechanismus für Lobbyisten.

Diese sollen verhindern, dass Lobbyisten unzulässigen Einfluss ausüben.

Verhinderung von Interessenkonflikten

Öffentliche Bedienstete (einschließlich der Sonderberater der Kommission) und gewählte Vertreter (einschließlich der Berichterstatter) dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ungebührlich von privaten Interessen beeinflussen lassen.

Interessenkonflikte können durch Nebentätigkeiten und frühere Jobs entstehen, aber auch durch Fälle von Drehtürgeschäften, bei denen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare oder Beamte neue Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.

Wir Piraten fordern, dass angemessene Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger keine Interessenkonflikte haben, dass Interessen erklärt werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird.

Die Verhaltenskodizes des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müssen reformiert werden.

Für interfraktionelle Gruppen und andere parteiübergreifende Gruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, werden wirksame Transparenz- und Ethikregeln benötigt.

Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung der Regeln überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen.

Umfassende Regeln zur Begrenzung des Phänomens der „Drehtür“ müssen verabschiedet werden.

Re-Demokratisierung des Input-Prozesses

Geschäftsinteressen dürfen nicht länger das politische Fachwissen dominieren.

Wir Piraten fordern, dass die Kommission wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung von Experten, Beratergruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen durch Unternehmen einführt.

Da eine unverhältnismäßig große Zahl von Treffen mit EU-Beamten dem Großkapital gewidmet ist, sollte die Zahl dieser Treffen reduziert werden.

Es sollte mehr Zeit für die aktive Suche nach Beiträgen von Bürgern, KMU und anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.

Finanzierung von politischen Kampagnen

Wir Piraten fordern, dass alle europäischen politischen Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfs offen legen müssen.

Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen.

Transparenz und Schutz von Whistleblowern

Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu kontrollieren.

Wir Piraten glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.

Schutz von Whistleblowern

Wir Piraten setzen uns für eine allgemeine und umfassende Whistleblower-Gesetzgebung ein, um alle Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen, einschließlich Rechtsmissbrauch, ungesetzliche Aktivitäten und Missstände.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Hinweisgeber gleichermaßen die Möglichkeit haben müssen, sich intern, an eine zuständige Behörde oder an die Medien zu wenden, um die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information zu gewährleisten.

Es muss das Recht auf anonyme Meldung von Hinweisen eingeführt werden.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der öffentliche Sektor, einschließlich privater Stellen, die im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung arbeiten, muss transparent sein und Informationen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen, ohne Einschränkungen für ihre Weiterverwendung anzuwenden.

Die Transparenz der Gesetzgebung muss verbessert werden, insbesondere im Rat und in den Trilogen.

Öffentliche Stellen müssen verpflichtet werden, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren.

Behörden und Vertreter müssen verpflichtet werden, Aufzeichnungen zu führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten, wie z.

B.