Daher sind wir entschlossen, ihre Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam an einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu arbeiten.

Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus

Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist eines der größten Korruptionsrisiken in der EU und eine Bedrohung für ihr demokratisches Fundament.

Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen dominieren dürfen.

Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen Wir Piraten fordern daher den Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen offen zu legen um den demokratischen Prozess zu schützen und die Entscheidungsfindung transparenter zu machen.

Lobbying-Aktivitäten sollen so transparent wie möglich sein.

Dies kann dadurch erreicht werden, dass das bestehende Lobbyregister verpflichtend und mit einem offenen Kalender im Internet verknüpft wird.

Jeder EU-Bürger sollte die Möglichkeit haben nachzuschauen, mit wem sich der gewählte Vertreter getroffen hat, was der Zweck des Treffens war und was dort passiert ist.

Der Prozess soll auf einem mehrstufigen Kontrollsystem beruhen, das für eine verlässliche Demokratie notwendig ist.

Darüber hinaus soll ein legislativer Fußabdruck veröffentlicht werden.

Jeder, der an der Politikgestaltung beteiligt ist, muss seine Treffen mit Lobbyisten und die schriftlichen Beiträge, die er erhält, offenlegen.

Alle Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen bis zu ihrem ursprünglichen Verfasser zurückverfolgt werden können.

Wir Piraten fordern in diesem Rahmen die Einführung von durchsetzbare ethische Regeln und ein Aufsichtsmechanismus für Lobbyisten.

Diese sollen verhindern, dass Lobbyisten unzulässigen Einfluss ausüben.

Verhinderung von Interessenkonflikten

Öffentliche Bedienstete (einschließlich der Sonderberater der Kommission) und gewählte Vertreter (einschließlich der Berichterstatter) dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ungebührlich von privaten Interessen beeinflussen lassen.

Interessenkonflikte können durch Nebentätigkeiten und frühere Jobs entstehen, aber auch durch Fälle von Drehtürgeschäften, bei denen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare oder Beamte neue Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.

Wir Piraten fordern, dass angemessene Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger keine Interessenkonflikte haben, dass Interessen erklärt werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird.

Die Verhaltenskodizes des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müssen reformiert werden.

Für interfraktionelle Gruppen und andere parteiübergreifende Gruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, werden wirksame Transparenz- und Ethikregeln benötigt.

Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung der Regeln überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen.

Umfassende Regeln zur Begrenzung des Phänomens der „Drehtür“ müssen verabschiedet werden.

Re-Demokratisierung des Input-Prozesses

Geschäftsinteressen dürfen nicht länger das politische Fachwissen dominieren.

Wir Piraten fordern, dass die Kommission wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung von Experten, Beratergruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen durch Unternehmen einführt.

Da eine unverhältnismäßig große Zahl von Treffen mit EU-Beamten dem Großkapital gewidmet ist, sollte die Zahl dieser Treffen reduziert werden.

Es sollte mehr Zeit für die aktive Suche nach Beiträgen von Bürgern, KMU und anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.

Finanzierung von politischen Kampagnen

Wir Piraten fordern, dass alle europäischen politischen Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfs offen legen müssen.

Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen.

Transparenz und Schutz von Whistleblowern