NGOs benötigen Zugang zu Informationen über anstehende Rechtsvorschriften, um effektiv mit den europäischen Institutionen interagieren zu können.

Wir schlagen vor, dass in der EU registrierte NGOs Zugang zum eigentlichen Text und zu zusätzlichen Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Rechtsvorschriften in einen Kontext zu stellen.

So wird sichergestellt, dass alle Interessengruppen einen Platz am Tisch haben und Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten.

Förderung der guten Arbeit von NGOs

Wir Piraten werden uns weiterhin bemühen, die wichtige Arbeit, die NGOs in der gesamten EU bereits leisten, zu fördern und bekannt zu machen.

Indem wir ihre Erfolge hervorheben, wollen wir mehr Menschen ermutigen, sich zu engagieren und ihre Bemühungen zu unterstützen.

Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die NGOs in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte spielen.

Daher sind wir entschlossen, ihre Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam an einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu arbeiten.

Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus

Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist eines der größten Korruptionsrisiken in der EU und eine Bedrohung für ihr demokratisches Fundament.

Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen dominieren dürfen.

Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen Wir Piraten fordern daher den Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen offen zu legen um den demokratischen Prozess zu schützen und die Entscheidungsfindung transparenter zu machen.

Lobbying-Aktivitäten sollen so transparent wie möglich sein.

Dies kann dadurch erreicht werden, dass das bestehende Lobbyregister verpflichtend und mit einem offenen Kalender im Internet verknüpft wird.

Jeder EU-Bürger sollte die Möglichkeit haben nachzuschauen, mit wem sich der gewählte Vertreter getroffen hat, was der Zweck des Treffens war und was dort passiert ist.

Der Prozess soll auf einem mehrstufigen Kontrollsystem beruhen, das für eine verlässliche Demokratie notwendig ist.

Darüber hinaus soll ein legislativer Fußabdruck veröffentlicht werden.

Jeder, der an der Politikgestaltung beteiligt ist, muss seine Treffen mit Lobbyisten und die schriftlichen Beiträge, die er erhält, offenlegen.

Alle Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen bis zu ihrem ursprünglichen Verfasser zurückverfolgt werden können.

Wir Piraten fordern in diesem Rahmen die Einführung von durchsetzbare ethische Regeln und ein Aufsichtsmechanismus für Lobbyisten.

Diese sollen verhindern, dass Lobbyisten unzulässigen Einfluss ausüben.

Verhinderung von Interessenkonflikten

Öffentliche Bedienstete (einschließlich der Sonderberater der Kommission) und gewählte Vertreter (einschließlich der Berichterstatter) dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ungebührlich von privaten Interessen beeinflussen lassen.

Interessenkonflikte können durch Nebentätigkeiten und frühere Jobs entstehen, aber auch durch Fälle von Drehtürgeschäften, bei denen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare oder Beamte neue Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.

Wir Piraten fordern, dass angemessene Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger keine Interessenkonflikte haben, dass Interessen erklärt werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird.

Die Verhaltenskodizes des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müssen reformiert werden.

Für interfraktionelle Gruppen und andere parteiübergreifende Gruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, werden wirksame Transparenz- und Ethikregeln benötigt.

Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung der Regeln überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen.

Umfassende Regeln zur Begrenzung des Phänomens der „Drehtür“ müssen verabschiedet werden.

Re-Demokratisierung des Input-Prozesses

Geschäftsinteressen dürfen nicht länger das politische Fachwissen dominieren.