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vom 18.06.2025 PDF
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Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen oder dagegen zu stimmen.
#94Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren.
#95Die Datenanforderungen sollen reduziert werden.
#96Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen.
#97Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.
#98Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können.
#99Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen.
#100Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen.
#101Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben.
#102Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden.
#103Offene Regierung
#104Die Europäische Union soll der Open Government Partnership beitreten.
#105Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen.
#106Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft
#107Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine gesunde und lebendige Demokratie ist.
#108Daher setzen wir uns für die Förderung und Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der gesamten EU ein.
#109Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, die Öffentlichkeit für die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und durch Bildungs- und Informationsprogramme zu einer stärkeren Beteiligung zu ermutigen.
#110Klare Regulierung von NGOs
#111Wir Piraten fordern klare und faire Regelungen für in der EU tätige NGOs und dabei den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu legen.
#112Außerdem schlagen wir vor die Niederlassung und Finanzierung von NGOs in der EU zu erleichtern.
#113Steuerliche Anreize für Schenkungen
#114Um mehr Organisationen zu ermutigen, sich für soziale und ökologische Belange zu engagieren, sind wir der Meinung, dass Spenden an Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten einen besonderen Steuerstatus erhalten sollten.
#115Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen
#116NGOs benötigen Zugang zu Informationen über anstehende Rechtsvorschriften, um effektiv mit den europäischen Institutionen interagieren zu können.
#117Wir schlagen vor, dass in der EU registrierte NGOs Zugang zum eigentlichen Text und zu zusätzlichen Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Rechtsvorschriften in einen Kontext zu stellen.
#118So wird sichergestellt, dass alle Interessengruppen einen Platz am Tisch haben und Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten.
#119Förderung der guten Arbeit von NGOs
#120Wir Piraten werden uns weiterhin bemühen, die wichtige Arbeit, die NGOs in der gesamten EU bereits leisten, zu fördern und bekannt zu machen.
#121Indem wir ihre Erfolge hervorheben, wollen wir mehr Menschen ermutigen, sich zu engagieren und ihre Bemühungen zu unterstützen.
#122Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die NGOs in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte spielen.
#123Daher sind wir entschlossen, ihre Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam an einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu arbeiten.
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